Wien (OTS) – Der Fachverband Energiehandel in der Wirtschaftskammer
Österreich
fordert, die sogenannte Spritpreisbremse mit Ende August, wie von der
Politik immer versprochen, ersatzlos auslaufen zu lassen. Nach sechs
Monaten sei es höchste Zeit, den Tankstellenmarkt wieder vollständig
dem Wettbewerb zu überlassen. Marktinterventionen hätten die
Preisbildung verkompliziert und vor allem kleinere, private
Tankstellen unter Druck gesetzt.
Zwar gab es zuletzt keinen direkten Margeneingriff mehr, doch
einige rufen danach, solche wiedereinzuführen. Und dies, obwohl
mehrere ökonomische Stimmen die Kritik an staatlichen Preiseingriffen
stützen: Das WIFO, die Agenda Austria und die E-Control halten den
Margeneingriff für kontraproduktiv. Für den Energiehandel ist damit
klar: Eine Verlängerung eines Kriseninstruments ist weder sachlich
noch wettbewerbspolitisch zu rechtfertigen und ist auch gesetzlich
schon lange obsolet.
„Fünf Monate Eingriff in den Tankstellenmarkt sind genug. Unter
die Räder kommen nämlich gerade jene, die tagtäglich für Wettbewerb
sorgen: die mittelständischen privaten Tankstellen. Sie können mit
großen, vertikal integrierten internationalen Konzernen immer
schwerer mithalten,“ hält Jürgen Roth, Obmann des Fachverbands
Energiehandel der WKÖ, fest. „Und wir dürfen ja nicht die
Versorgungssicherheit außer Acht lassen.“
Mittelständische Tankstellen sichern regionalen Wettbewerb
Der Energiehandel warnt davor, eine temporäre Krisenmaßnahme
schleichend zum Dauerinstrument zu machen. Gerade mittelständische
private Betriebe verfügen weder über die Einkaufsmacht noch über die
finanziellen Reserven großer Konzerne. Zusätzliche regulatorische
Unsicherheit verschärft diesen strukturellen Nachteil. Die Konsequenz
wäre weniger Vielfalt am Markt, eine stärkere Konzentration und
langfristig weniger Wettbewerb.
Klimagesetz darf kein Freibrief für Gold Plating werden
Mit Blick auf das geplante Klimagesetz befürchtet Roth, dass
nationale Zielsetzungen zum politischen und rechtlichen Hebel für
eine systematische Übererfüllung europäischer Vorgaben werden. Ein
konkretes Warnsignal sei der vorliegende Arbeitsentwurf für das
Erneuerbare-Energie-Gesetz Verkehr (EEG-V). Dieser sieht nach
Einschätzung des Fachverbands Zielpfade und nationale
Zusatzanforderungen vor, die über eine Mindestumsetzung der
europäischen RED III hinausgehen und die Kosten für Kraftstoffe
deutlich erhöhen könnten.
„Heute wird über zwei Euro an der Zapfsäule diskutiert. Wenn das
Klimagesetz zum Freibrief für Gold Plating wird, werden Preise durch
massiv höhere Steuern und Abgaben von drei Euro und mehr Realität
werden. Das wäre ein Inflationsturbo für Mobilität, Transporte und
nahezu alle Produkte des täglichen Lebens. Für Haushalte mit Öl- oder
Gasheizungen darf es ebenso keinen politischen Zwang geben,
funktionierende Gas- und Ölheizungsanlagen unter Strafandrohung
vorzeitig herauszureißen. Klimapolitik muss technologieneutral,
leistbar und standortverträglich bleiben,“ so Jürgen Roth.
Standort und Leistbarkeit gemeinsam schützen
Der Fachverband Energiehandel fordert daher einen klaren
Kurswechsel: keine Verlängerung der Spritpreisbremse, keine
nationalen Klima-Alleingänge und keine überzogenen Zielvorgaben. Die
Umsetzung europäischer Klimaziele müsse technologieoffen,
praxistauglich und wirtschaftlich tragfähig erfolgen. Andernfalls
drohten eine weitere Verteuerung des Lebens, ein massiver
Wohlstandsverlust und eine zusätzliche Schwächung des
Wirtschaftsstandorts Österreich durch Abwanderung von Unternehmen. (
PWK405/DFS)