Wien (OTS) – „Extreme Hitze, Dürre, Trockenheit, Waldbrände,
Überschwemmungen: Wir
sehen zurzeit jeden Tag die Auswirkungen der Klimakrise. Georg Knill
reagiert darauf mit Spott über ‚Klimafreaks‘. Das ist die Art von
Realitätsverweigerung, die man sich als IV-Präsident eigentlich nicht
leisten kann. Die Klimakrise frisst sich längst durch Betriebe,
Infrastruktur und ganze Regionen. Knill kann das ins Lächerliche
ziehen, ändern wird es gar nichts. Auf einem kaputten Planeten gibt
es keine gesunde Industrie und kein gesundes Wirtschaften“, sagt
Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
Die medial durchgesickerten Verhandlungspapiere zeigen, wie wenig
von den vollmundigen Klimaschutzankündigungen von SPÖ und NEOS
übriggeblieben ist. „Was SPÖ und NEOS ins Regierungsprogramm
verhandelt haben, ist heute komplett wertlos – denn sie knicken
offenbar ein. Statt wirksamen Zielen schlagen sie reine Symbolik ohne
Konsequenzen vor. Nicht einmal ein ohnehin zahnloses
Klimaschutzgesetz können SPÖ und NEOS offenbar gegen ÖVP,
Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung durchsetzen. Wir Grüne
fordern die Klimaneutralität 2040 – und zwar verbindlich. Es braucht
einen Pfad mit konkreten Zielen, damit wir dort hinkommen. Und Regeln
und Konsequenzen, wenn diese verfehlt werden“, so Schwarz.
„Speziell von Andreas Bablers großen Klimaschutzversprechen aus
dem Wahlkampf bleibt nichts mehr übrig. Etwa von seinem angekündigten
‘Green New Deal’ ist weit und breit nichts zu sehen. Eines steht
angesichts dieser völlig verkorksten Verhandlungen der Regierung
ohnehin fest: Ohne Grüne kein Klimaschutz“, hält Schwarz fest.