Wien (OTS) – Das Außenministerium stellt zur aktuellen
Berichterstattung klar:
Spionage wird im Zusammenhang mit Diplomatie in Österreich nicht
geduldet.
Wien ist Ort der Diplomatie und nimmt als Amtssitz von zahlreichen
internationalen Organisationen seine Verpflichtungen aus der Wiener
Diplomatenrechtskonvention und aus dem Amtssitzübereinkommen sehr
ernst. Gleichzeitig wird Spionage unter diplomatischem Deckmantel
nicht geduldet. Das Außenamt steht diesbezüglich in laufendem Kontakt
mit den Fachressorts und den Diensten, um einen effektiven
Informationsfluss zu gewährleisten. Gerade im vergangenen Jahr wurde
diese Zusammenarbeit und Abstimmung aufgrund der steigenden hybriden
Bedrohungslage verstärkt. In den letzten 12 Monaten wurden deshalb
vier Diplomaten mit nachrichtendienstlichem Hintergrund ausgewiesen.
Zur aktuellen Berichterstattung hält das BMEIA fest: Die in den
Medien veröffentlichte Namensliste war dem BMEIA zuvor nicht bekannt.
Zu keiner der genannten Personen lagen dem Außenministerium Hinweise
der österreichischen Nachrichtendienste, Ermittlungsbehörden oder
Justizbehörden auf strafrechtlich relevante Aktivitäten vor.
Das BMEIA hat kein eigenständiges Mandat zur Spionage- oder
Verbrechensbekämpfung. Es obliegt den Diensten der aktuellen
Recherche nachzugehen. Deshalb hat das Außenministerium noch am Tag
der medialen Veröffentlichung der Namensliste die zuständigen
Sicherheitsbehörden kontaktiert und um eine sofortige Überprüfung
gebeten.
Abschließend wird festgehalten, dass in Bezug auf russische
Aktivitäten in Österreich die Zahl der russischen Diplomatinnen und
Diplomaten in Österreich seit 2022 um 23 Prozent reduziert wurde. Die
Sicherheit und Integrität der bilateralen und multilateralen
diplomatischen Beziehungen sind für Österreich wichtig und haben auch
große Bedeutung für die Sicherheit in Österreich und die
internationale Reputation unseres Landes.
Das Außenministerium begrüßt die im Regierungsprogramm vorgesehene
Verschärfung des Spionagetatbestands und spricht sich für eine
zeitnahe gesetzliche Umsetzung aus.