FCG-ÖAAB-AK Fraktion: Pensionsdebatte darf nicht zur Einladung für neue Belastungen der Arbeitnehmer:innen werden

Wien (OTS) – Die aktuelle Diskussion über die prognostizierte
Überschreitung des
Pensionsausgabenpfades im Jahr 2030 zeigt vor allem eines: Österreich
braucht besser gestern als heute eine ehrliche und umfassende Debatte
über die langfristige Finanzierung unseres Pensionssystems. Für die
FCG-ÖAAB-Fraktion in der Arbeiterkammer ist allerdings klar: Die
Antwort darauf darf nicht schon wieder bei den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern gesucht werden.

„Wer jetzt angesichts von Prognosen über einen möglichen
Mehrbedarf von 630 Millionen Euro reflexartig über höhere
Pensionsantrittsalter, höhere Beiträge oder strengere
Zugangsvoraussetzungen spricht, macht es sich zu einfach“, repliziert
Fritz Pöltl, Fraktionsführer der FCG-ÖAAB-Fraktion in der
Arbeiterkammer Wien, auf die jüngsten Berechnungen der Agenda
Austria. Das österreichische Pensionssystem ist ein wesentlicher
Bestandteil des sozialen Zusammenhalts. Millionen Menschen haben
jahrzehntelang Beiträge geleistet und erwarten zu Recht, dass auf
diese Leistungen Verlass ist. „Wir warnen davor, die Diskussion
ausschließlich auf der Ausgabenseite zu führen. Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer haben ihr Leben lang eingezahlt. Sie dürfen nicht zum
Reparaturbetrieb für politische Versäumnisse gemacht werden“, so
Pöltl.

Zwtl.: Wer länger arbeiten soll, muss auch länger arbeiten können

Für die FCG-ÖAAB-Fraktion ist insbesondere die Situation älterer
Beschäftigter entscheidend. „Es ist widersinnig, auf der einen Seite
längere Erwerbszeiten zu verlangen und auf der anderen Seite Menschen
über 50 oder 55 vom Arbeitsmarkt auszusortieren. Wer über ein höheres
faktisches Pensionsantrittsalter spricht, muss zuerst dafür sorgen,
dass ältere Arbeitnehmer:innen auch tatsächlich Beschäftigung finden
und bis zum regulären Pensionsalter gesund und zu fairen Bedingungen
arbeiten können“, betont auch Peter Gattinger, FCG Vorsitzender der
Gewerkschaft GPA Wien und Betriebsrat.

Die FCG-ÖAAB-Fraktion begrüßt grundsätzlich, dass mit einem
Nachhaltigkeitsmechanismus langfristige Entwicklungen sichtbar
gemacht werden. Wenn Prognosen tatsächlich zeigen, dass der
vorgegebene Pfad nicht eingehalten werden könne, müsse die Politik
jetzt handeln – aber mit einem Gesamtpaket und nicht mit der
Abrissbirne bei den Arbeitnehmer:innen.

„Eine Prognose für das Jahr 2030 ist kein Naturgesetz. Sie ist
ein Auftrag an die Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten,
dass unser Pensionssystem auch in Zukunft funktioniert“, stellen
Pöltl und Gattinger klar und warnen abschließend vor einer
vorschnellen politischen Dramatisierung der Prognosen.