Wien (OTS) – „Diese Regierung misst mit zweierlei Maß, und das auf
eine Weise, die
jeden anständigen Unternehmer in diesem Land empören muss.“ So
kommentiert FPÖ- Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker die
Beantwortung seiner parlamentarischen Anfrage durch SPÖ-
Finanzminister Marterbauer. Die Antwort belegt: Die strafbestimmenden
Wertbeträge bei den Finanzstrafverfahren mit ukrainischem Bezug beim
Amt für Betrugsbekämpfung haben sich von rund 158.000 Euro (2024) auf
über 468.000 Euro (2025) mehr als verdreifacht, die Fallzahlen
steigen Jahr für Jahr. Die Reaktion der Behörden? „Kein einziges
Unternehmen mit Ukraine-Bezug wurde überprüft, keine einzige
Hausdurchsuchung durchgeführt, kein einziger neu gegründeter Betrieb
kontrolliert. Bearbeitet wird nur, was automatisch ins System fällt —
aktive Kontrolle: Fehlanzeige“, so Hafenecker.
Das eigentlich Empörende sei der Kontrast: „Während bei Fällen
mit Ukraine-Bezug systematisch weggeschaut wird, marschiert bei den
heimischen Betrieben die Finanzpolizei auf. Der kleine
österreichische Unternehmer wird bei jeder Kleinigkeit drangsaliert,
kontrolliert und gestraft — beim Rest drückt man beide Augen zu. Das
ist die Zwei-Klassen-Justiz dieser Regierung: hart gegen die eigenen
Leute, blind gegenüber allem anderen.“
Hafenecker: „Wer die Finanzpolizei gegen die eigenen Betriebe in
Stellung geht und gleichzeitig bei anderen wegschaut, hat jedes Maß
verloren. Unsere Unternehmer halten dieses Land am Laufen, sie haben
sich Respekt verdient — und nicht das Gefühl, Freiwild einer Behörde
zu sein, die anderswo nicht einmal hinsieht.“
Der freiheitliche Generalsekretär kündigt an, nachzustoßen: „Wir
werden diese Doppelmoral mit weiteren Anfragen offenlegen. Die
Steuerzahler und die heimischen Betriebe haben ein Recht auf
Gleichbehandlung — und nicht auf ein System, das nach Herkunft
entscheidet, wer kontrolliert wird und wer nicht.“