Wien (OTS) – Das von der Wiener SPÖ hochgelobte Pilotprojekt
„Auszeit-WG“ für
strafunmündige Intensivtäter entpuppt sich schon nach wenigen Tagen
als das, wovor die FPÖ immer gewarnt hat: ein juristisches und
sicherheitspolitisches Desaster. Wie nun bekannt wurde, muss nun ein
Gericht über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsbeschränkung des ersten
dort untergebrachten 13-jährigen Straftäters entscheiden. Für den FPÖ
-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan ist dies die
„vorprogrammierte Bankrotterklärung einer völlig verfehlten Politik“.
„Dass dieses von der Wiener SPÖ mit viel Geheimniskrämerei
durchgepeitschte Projekt nun von den Gerichten zerpflückt wird, ist
die logische Konsequenz eines ideologiegetriebenen Unsinns. Hier wird
mit Hunderttausenden Euro an Steuergeld ein juristisch wackeliges
Kartenhaus gebaut, nur um nicht eingestehen zu müssen, dass die links
-grüne Sozialromantik in der Realität krachend gescheitert ist.
Anstatt die Bevölkerung vor brutalen jungen Straftätern zu schützen,
schafft man eine rechtliche Grauzone, die am Ende nur den Tätern
nützt“, kritisierte Stefan. Die hohen Kosten, die Geheimhaltung des
Standorts und die Gefährdung der Anrainer seien ein Schlag ins
Gesicht jedes gesetzestreuen Bürgers.
Für den freiheitlichen Justizsprecher wäre das „ganze unwürdige
Schauspiel“ unnötig, würde man endlich die Realität anerkennen. „Wer,
wie SPÖ-Justizministerin Sporrer, angesichts der dramatischen
Entwicklung der vielfach aus dem Einwanderermilieu stammenden
Jugendkriminalität und der zunehmenden Brutalität selbst sehr junger
Täter weiterhin wegschaut, verschließt bewusst die Augen vor der
Realität. Wenn unter 14-Jährige in der Lage sind, einen bewaffneten
Raub zu begehen, schwere Körperverletzungen zu verüben oder sogar
eine Vergewaltigung zu begehen, dann müssen sie auch für ihr Handeln
Verantwortung übernehmen“, so Stefan. Die Täter wüssten heute ganz
genau, was sie tun und würden über einen hilflosen Rechtsstaat nur
lachen.
Abschließend erneuerte Stefan die langjährige freiheitliche
Forderung: „Wir brauchen ein sofortiges Ende dieser teuren und
sinnlosen Experimente auf Kosten der Sicherheit! Der Schutz der Opfer
muss endlich höher bewertet werden als das ständige Verständnis für
die Täter. Wer Einbrüche, Raubüberfälle oder andere schwere
Gewaltverbrechen begeht, braucht keinen Kuschelkurs und keine falsche
Nachsicht, sondern die konsequente Anwendung des Rechtsstaats. Darum
fordern wir eine sofortige Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12
Jahre!“