Wien (OTS) – Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Revision gegen
das
Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit steht
endgültig fest: Auch für die aktuelle Variante des Heumarkt-Projekts
ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich. Der VwGH
bestätigt damit die Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts,
wonach die Auswirkungen auf das UNESCO-Welterbe eine UVP notwendig
machen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die Sitzung des
UNESCO-Welterbekomitees hat, ist derzeit noch offen.
„Diese Entscheidung ist die nächste schwere Niederlage für die
SPÖ-Neos-Stadtregierung. Wieder einmal zeigt sich, dass SPÖ und Neos
beim Heumarkt jahrelang auf den falschen Weg gesetzt haben. Statt
endlich für Rechtssicherheit und den Schutz des Weltkulturerbes zu
sorgen, wurde wertvolle Zeit verspielt“, erklären ÖVP-
Landesparteiobmann Markus Figl und Planungssprecherin Elisabeth
Olischar.
Bereits das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts habe
deutlich gemacht, dass die Vorgehensweise der Stadt rechtlich nicht
haltbar sei. Nun habe auch der Verwaltungsgerichtshof diese Linie
bestätigt. „Die jahrelange Verzögerung, die Rechtsunsicherheit und
der internationale Imageschaden für Wien sind das Ergebnis eines
politischen Planungschaos, für das SPÖ-Bürgermeister Ludwig die
Verantwortung trägt“, so Olischar.
„Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Warnungen von
Experten und internationalen Fachgremien nicht einfach ignoriert
werden können. Wien braucht endlich eine nachhaltige und
welterbetaugliche Lösung für das Heumarkt-Areal, die den
Anforderungen des Welterbeschutzes gerecht wird und Rechtssicherheit
schafft“, betont Figl.
Abschließend erneuern Figl und Olischar ihre Forderung an die SPÖ
-Neos-Stadtregierung, das Heumarkt-Projekt grundlegend neu
aufzustellen und die UNESCO-Vorgaben endlich konsequent umzusetzen.
„Weitere jahrelange Gerichtsverfahren kann sich Wien nicht leisten.
Jetzt braucht es einen echten Neustart statt des bisherigen
Weiterwurstelns.“