Wien (OTS) – Schwere Vorwürfe wegen Sexismus, Rassismus und Mobbings
– die Causa
rund um den ehemaligen Leiter des Wiener Marktamts (MA59) Andreas
Kutheil reißt nicht ab. “Was in der MA59 passiert ist, ist kein
Einzelfall einer Person, sondern das Symptom eines Systems.
Beschäftigte berichten seit Jahren von Mobbing, Sexismus und
Rassismus. Sie haben sich an die zuständigen Stellen gewandt — und
trotzdem ist über lange Zeit nichts geschehen. Das Problem ist nicht
nur der Abteilungsleiter, bei dem viele Missstände eindeutig belegt
sind. Das Problem ist, dass ein ganzes System weggeschaut hat”, so
Peter Kraus, Parteivorsitzender der Grünen Wien, bei der heutigen
Pressekonferenz.
Während die Neos seit Juni untätig sind, wird ein Bild immer klarer:
die SPÖ, von Stadträtin Sima bis zum Bürgermeister, hat weggeschaut
und zugedeckt. Das Ergebnis dieses Nichts-Tuns und Zudeckens ist
fatal. “Seit einer Woche sind die Missstände in der MA59 medial, seit
Monaten im Rathaus bekannt. Passiert ist aber nichts”, so Barbara
Huemer, Personalsprecherin der Grünen Wien.
Trotz der eindeutigen Vorwürfe wurden nach Informationen der
Grünen keinerlei dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Der
Abteilungsleiter und sein Stellvertreter hatten lange Zeit Zugänge
und die notwendigen Berechtigungen, um auf Mails, Unterlagen oder
Akten zuzugreifen.
Ein altes System: Freunderlwirtschaft, Postenschacher,
Machtmissbrauch
Fast zeitgleich wurden Vorwürfe des Machtmissbrauchs und Sexismus
rund um den Wiener Wirtschaftskammerpräsidenten Walter Ruck publik,
der enge Verbindungen zu Bürgermeister Ludwig pflegt. “Ein kleiner
Zirkel an Männern teilt sich Stadt, Ämter und Posten auf und äußert
sich frauenverachtend. Gerade vor dem Hintergrund eines modernen
Frauenbildes, das die SPÖ nach außen vermitteln möchte, sind die
geschilderten Vorgänge beschämend”, so Julia Malle, stv. Klubobfrau
und Frauensprecherin der Grünen Wien.
Was die MA59 und die Causa Ruck verbindet? „Gemeinsam ist beiden das
alte Denken, das bei Wirtschaftskammerpräsident und Bürgermeister
tief verankert ist. Es darf nicht sein, dass Männernetzwerke
demokratische Institutionen für ihre eigenen Interessen
missbrauchen”, so Malle. So wie Herr Kutheil als MA59-Leiter gehen
musste, muss Walter Ruck persönliche Konsequenzen ziehen und
zurücktreten.
Stadtregierung steht erst am Anfang der Aufarbeitung
Die Wiener Grünen fordern in einer umfassenden schriftlichen Anfrage
Antworten von Bürgermeister Ludwig in der Causa MA59 ein. „Es stellen
sich viele personal- und disziplinarrechtliche Fragen, die endlich
klar und transparent geklärt werden müssen. Eines legen die
Medienberichte jedoch jetzt schon nahe: Der rote Filz und tiefe
politische Verstrickungen haben dazu geführt, dass die untragbaren
Zustände offenbar jahrelang vertuscht wurden. Die Berichte legen eine
Unternehmenskultur zu Tage, die an die 1960er Jahre erinnert – eine
Kultur, die offenbar Täter von der obersten Ebene weg schützt. Das
hat in unserer Stadt keinen Platz“, betont Huemer.
„Mitarbeiter:innen, die sich täglich um das gute Zusammenleben
sorgen, unsere Stadt am Laufen halten, haben ein Recht auf einen
sicheren Arbeitsplatz. Wer für die Stadt Wien arbeitet, muss darauf
vertrauen können, respektvoll behandelt zu werden und Missstände ohne
Angst vor persönlichen Nachteilen melden zu können“, so Malle.
Die Grünen Wien fordern anlässlich der Causa MA 59
– eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge sowie eine lückenlose,
transparente Aufklärung der Vorfälle.
– eine unabhängige Beschwerdestelle für Betroffene mit klaren
Befugnissen, an die sich Mitarbeiter:innen vertraulich wenden können.
– Rasche und unbürokratische Unterstützung für Betroffene : Wer
Diskriminierung, sexuelle Belästigung oder rassistische Übergriffe
erlebt.
– Kostenübernahme für Betroffene in der Aufarbeitung des Erlebten.
– Transparenz und Unabhängigkeit bei der Ausschreibung und Bestellung
von Leitungspositionen in der Stadtverwaltung mit strukturierten
externen Hearings.
– Machtmissbrauch strukturell erschweren mit Vier-Augen- bzw. Mehr-
Augen-Prinzip bei wesentlichen Personalentscheidungen, Rotation
besonders sensibler Führungsfunktionen, regelmäßiger externer
Überprüfung sensibler Organisationseinheiten sowie verbindlichen
Führungsstandards.
– Verpflichtende u. regelmäßige Schulungen für alle, insb. für
Personen in Führungsverantwortung, zu Themen der
Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung.
– Kontrolle – Missbrauch früh erkennen: Es braucht uabhängige
Beschwerdestrukturen sowie anonyme Hinweisgebersysteme und
umfassenden Schutz für Whistleblower:innen.
– Konsequenz – Regeln müssen für alle gelten: Es braucht eine rasche
Vorprüfung eingehender Beschwerden, unabhängige externe
Untersuchungen, klare Verfahrensfristen und transparente Information
der Betroffenen über den Verfahrensstand.