Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) übt scharfe Kritik an
der ÖVP-SPÖ-
NEOS-Bundesregierung. Was als Entlastung für die Bevölkerung und
letztlich auch für kleine Gewerbetreibende verkauft wurde, entpuppt
sich in Wahrheit als bürokratisches Fiasko. Die Senkung der
Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel entwickelt sich zu einem
Paradebeispiel dafür, wie eine überdimensionierte und saftlose
Regierung selbst einfachste Reformen an die Wand fährt.
Anstatt ein verständliches und praxistaugliches Steuersystem zu
schaffen, zwingt die Bundesregierung tausende Unternehmer, Händler
und Gastronomen in ein völlig unnötiges Bürokratie-Chaos.
Unterschiedliche Steuersätze für nahezu identische Produkte,
Registrierkassen, die Dezimalsteuersätze gar nicht verarbeiten können
und völlige Rechtsunsicherheit zeigen eindrucksvoll, wie weit sich
diese Regierung von der Realität entfernt hat und wie
umsetzungsschwach diese agiert.
Dabei ist der Nutzen für die Bevölkerung verschwindend gering.
Die versprochene Entlastung bewegt sich im Bereich weniger Euro pro
Monat und wird durch neue Belastungen – etwa die Paketsteuer –
vielfach wieder aufgefressen. Während Familien und Unternehmer mit
den Folgen des politischen Pfuschs kämpfen müssen, wächst der
Verwaltungsaufwand weiter. Von Bürokratieabbau kann keine Rede mehr
sein, das Gegenteil ist der Fall!
Für die FW steht fest: Dieses Mehrwertsteuer-Chaos ist kein
Einzelfall, sondern Ausdruck einer dahinsiechenden Bundesregierung,
die seit ihrem Amtsantritt kaum eine Reform zustande gebracht hat,
die tatsächlich funktioniert und wie Treibholz im reißenden Fluss
dahintreibt. Ob Budgetpolitik, Steuerrecht, Energie, Standort oder
Entbürokratisierung – überall hinterlässt diese Koalition
Unsicherheit, Mehrkosten und gebrochene Versprechen! Österreich
braucht keine Regierung, die permanent neue Probleme schafft, sondern
endlich eine, die wirtschaftlichen Sachverstand besitzt und
Leistungsträger entlastet, statt sie mit immer neuen Vorschriften zu
überziehen.
Matthias Krenn, Bundesobmann der FW dazu: „Diese Bundesregierung
beweist beinahe täglich ihre politische Handlungsunfähigkeit. Selbst
eine einfache Mehrwertsteuersenkung wird zu einem bürokratischen
Albtraum. Wer mit einer der größten Regierungsapparate der Zweiten
Republik nicht einmal eine kleine, praktikable Steuerlösung zustande
bringt, hat den Anspruch auf glaubwürdige Regierungsarbeit längst
verspielt. Österreich braucht endlich eine Politik mit Hausverstand
statt Dauerchaos auf Kosten von Unternehmern und Bürgern. Neuwahlen
sind das Gebot der Stunde, die FPÖ muss endlich Verantwortung
übernehmen und Österreich von den Grundmauern auf reformieren.“