Wien (OTS) – „Wenn Nationalratspräsident Walter Rosenkranz über den
offiziellen
Kommunikationskanal des Parlaments einen derart irreführenden
parteipolitischen FPÖ-Spin verbreiten lässt, dass er von der DSN
beziehungsweise dem Innenministerium korrigiert werden muss, haben
wir ein Problem“, sagt der Rechtsextremismussprecher der Grünen,
Lukas Hammer.
Hintergrund ist ein Gespräch zwischen Vertretern des Parlaments,
des Innenministeriums und der DSN, nachdem Rosenkranz erklärte, kein
parlamentarischer Mitarbeiter stehe unter Beobachtung des
Staatsschutzes und es gebe keine Sicherheitsgefährdung durch
parlamentarische Mitarbeiter. Das Innenministerium stellte daraufhin
klar, dass laut aktuellem Verfassungsschutzbericht mindestens vier
ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich als
parlamentarische Mitarbeiter tätig seien und aus Sicht des
Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko bestehe, wenn
ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten
Informationen erhielten.
„Der Präsident sollte sein Amt überparteilich ausführen und keine
parteipolitischen Spins über die ihm unterstellten Dienste des
Parlaments verbreiten lassen. Walter Rosenkranz bestätigt damit
einmal mehr jenes Misstrauen, das wir Grüne von Anfang an ihm
gegenüber hatten“, so Hammer.
Besonders kritisiert Hammer Rosenkranz’ Darstellung der Gespräche
mit der DSN-Chefin. „Es ist eine bewusste Verdrehung der Tatsachen,
wenn Präsident Rosenkranz den Eindruck erweckt, aus den Gesprächen
sei eine Entwarnung hervorgegangen. Tatsächlich hat das
Innenministerium ausdrücklich auf bestehende Sicherheitsrisiken
hingewiesen und zusätzliche Sicherheitsüberprüfungen empfohlen“,
erklärt der Grünen-Abgeordnete.
„Rosenkranz instrumentalisiert sein Amt, um davon abzulenken,
dass die FPÖ einen Teil ihrer Mitarbeiter bei einer rechtsextremen
Gruppierung rekrutiert, die laut Verfassungsschutzbericht sehr wohl
vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Statt Transparenz zu schaffen,
versucht er, berechtigte Sicherheitsbedenken politisch umzudeuten“,
betont Hammer.