Wien (OTS) – In den vergangenen Wochen wurden in Österreich
zahlreiche neue
Abgabenmodelle auf digitale Dienste und Infrastrukturen diskutiert –
darunter eine Video- und Streamingabgabe bis zu 12 %, eine
Musikstreamingabgabe von 5% und eine Paketabgabe von zwei Euro pro
Sendung. Nicht zuletzt wurde auch eine empfindlich steigende
Vergütung für Cloudspeicher-Nutzung vorgebracht. Die Internet Service
Providers Austria (ISPA) sieht diese Entwicklung mit großer Sorge.
„Die Bundesregierung versucht die Budgetkonsolidierung durch
zusätzliche Einnahmen voranzutreiben. Es drängt sich der Eindruck
auf, dass die Digitalwirtschaft dabei besonders im Fokus steht“,
mahnt ISPA-Generalsekretär Mag. Stefan Ebenberger. „Zusätzlich
bringen Forderungen von Rechtevertretern nach höherer Vergütung für
Cloudspeicher weitere Belastungen. Anstatt zukunftsgerichtete
Innovation zu fördern, wird die Internetwirtschaft durch immer neue
Sonderabgaben und höhere Kosten ausgebremst. Das gefährdet die
digitale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich und hält auch
im europäischen Vergleich nicht stand.“
Zwtl.: Abgaben auf digitale Dienste treffen die Konsument:innen und
schaden dem Standort sowie der Innovationskraft
„Die zusätzlichen Kosten werden an Unternehmen und vor allem an
Konsument:innen weitergegeben. In einer Zeit, in der die Inflation
ohnehin belastend wirkt, heizt das die Preisentwicklung weiter an und
trifft besonders jene, die auf digitale Angebote angewiesen sind“, so
Ebenberger weiter.
Österreich sollte seine Digitalstrategie nicht durch symbolpolitische
Maßnahmen und kurzfristige Einnahmen gefährden, sondern den Fokus auf
digitalen Fortschritt und Chancengleichheit legen. „Gerade angesichts
geopolitischer Umbrüche und wachsender internationaler Konkurrenz ist
es entscheidend, die digitale Wirtschaft in Österreich nicht mit
zusätzlichen Belastungen zu hemmen. Wenn wir Innovation ermöglichen
wollen, müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die Investitionen
fördern, nicht verhindern“, so die ISPA abschließend.
Zudem verweist die ISPA auf den grundsätzlichen Widerspruch innerhalb
der aktuellen Digitalpolitik: Österreich versucht sich regelmäßig
strategisch als führender Digitalstandort zu positionieren. Neue
Abgabenmodelle stehen in klarem Gegensatz zu diesen Zielen. „Wer in
digitale Zukunft investieren will, darf dabei nicht gleichzeitig die
wirtschaftlichen Grundlagen schwächen. Die aktuellen Entwicklungen
und Belastungspläne arbeiten gegen die eigene Agenda“, warnt
Ebenberger. Gleichzeitig bekräftigt die ISPA, ihre Expertise
einzubringen und bei der Erarbeitung zukunftsorientierter und
tragfähiger Lösungen aktiv zu unterstützen – damit Österreich nicht
nur über digitale Zukunft spricht, sondern sie auch erfolgreich
gestaltet.
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