Wien (OTS) – „Die bevorstehende irische EU-Ratspräsidentschaft trägt
entscheidende
Verantwortung dafür, die wirtschaftliche Trendwende in Europa weiter
fortzusetzen“, betonte Georg Knill, Präsident der
Industriellenvereinigung (IV), anlässlich des Treffens der
Präsidenten der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (
Council of Presidents of BusinessEurope – COPRES) in Dublin auf
Einladung von Ibec, dem irischen Arbeitgeberverband. Im Zentrum der
Beratungen standen die zentralen wirtschafts- und
industriepolitischen Weichenstellungen für die zweite Jahreshälfte
2026 sowie die Forderung nach spürbaren Fortschritten bei der
Umsetzung der europäischen Wettbewerbsagenda. „Europa steht unter
massivem Druck – durch die geopolitischen Unsicherheiten,
explodierende Energiekosten und zunehmenden Wettbewerbsdruck. Die
Antwort darauf muss eine starke, wettbewerbsfähige europäische
Wirtschaft sein“, so Knill.
Regulatorischen Abbau endlich spürbar machen
Besondere Priorität hat die rasche und konkrete Umsetzung des
angekündigten Bürokratieabbaus. Trotz politischer Bekenntnisse ist
die Entlastung bei den Unternehmen noch nicht angekommen. „Das Ziel
von minus 25 Prozent an regulatorischer Last ist richtig gesetzt –
jetzt braucht es die entsprechenden Taten. Die Omnibus-Pakete müssen
rasch abgeschlossen, die ‚terrible ten‘ Binnenmarkthindernisse
beseitigt und ein sofortiges Moratorium auf neue Belastungen verhängt
werden“, forderte Knill. Die IV begrüßt in diesem Zusammenhang auch
die Pläne für eine EU Inc. als schlanke, digitale Unternehmensform –
diese muss jedoch ohne zusätzliche Auflagen in den Bereichen
Mitbestimmung und Arbeitsrecht umgesetzt werden.
Energiekosten als zentrales Wettbewerbsproblem
Ein weiterer Schwerpunkt der „Dubliner Deklaration“ lag auf der
Senkung der Energiekosten. Angesichts der jüngsten Preissteigerungen
durch die Lage im Nahen Osten stehen europäische Unternehmen unter
noch stärkerem Druck als ohnehin schon. „Europa zahlt für Energie
deutlich mehr als seine globalen Mitbewerber – das ist ein
strukturelles Wettbewerbsproblem, das die irische Ratspräsidentschaft
mit konkreten Maßnahmen angehen muss: von der Reform des
Emissionshandelssystems, insbesondere die Verlängerung der
Freizuteilung von Zertifikaten für die energieintensive Industrie,
global konkurrenzfähige Gas- und Strompreise, bis zum reibungslosen
Funktionieren des Energiebinnenmarktes“, erklärte Knill.
Handelspolitik und Versorgungssicherheit stärken
Die Präsidenten betonten darüber hinaus die Notwendigkeit, die
Handelsbeziehungen der EU aktiv zu gestalten und Abhängigkeiten zu
reduzieren. Die rasche Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens sowie
v.a. die Umsetzung der Abkommen mit Indien, Australien, Mexiko und
Indonesien sind ebenso dringlich wie die Stabilisierung des
Verhältnisses zu den USA auf Basis des gemeinsamen Rahmenabkommens.
Augenmerk muss auch gelegt werden auf durch Überkapazitäten
hervorgerufene Marktverwerfungen.
Investitionen, Innovation und Fachkräfte als Wachstumshebel
Für eine nachhaltige Stärkung des europäischen Standorts braucht
es zudem ein ambitioniertes Investitionsumfeld: Kapitalmarktunion,
Fusionskontrollreform und der neue Europäische Wettbewerbsfonds
müssen rasch Wirkung entfalten. Ebenso dringlich ist die
Vereinfachung im Arbeits- und Sozialrecht – etwa durch einen Aufschub
der Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie – sowie die Einigung auf
die E-Declaration, die rasche Umsetzung des Kompromisses zur 883/2004
mit dem Entfall der sozialversicherungsrechtlichen Entsendemeldung
bei kurzen Dienstreisen für die meisten Branchen und die
Vereinfachung der Fachkräftezuwanderung durch den EU-Talentpool.
„Eine starke europäische Wirtschaft braucht qualifizierte
Arbeitskräfte und einen verlässlichen Rechtsrahmen – das ist keine
Frage der Ideologie, sondern der Vernunft“, so Knill.
Sicherheit und Resilienz als Standortfaktor
Abschließend unterstrichen die Präsidenten die Bedeutung einer
europäischen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie, die
industrielles Wachstum fördert und kritische Infrastrukturen schützt.
Eine starke europäische Wirtschaft ist zugleich Voraussetzung dafür,
die Ukraine dauerhaft unterstützen zu können. „Europa kann nur dann
ein verlässlicher Partner für die Ukraine sein, wenn es selbst
wirtschaftlich stark und resilient ist“, betonte Knill abschließend.
Über BusinessEurope
BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband –
vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in
Europa. Der Verband vereint 42 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus
36 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen
Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre
vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige
Vertreterin Österreichs Mitglied.