Wien (OTS) – Auf Einladung der außenpolitischen Sprecherin der
Grünen, Meri
Disoski, die auch Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen
Gruppe Österreich–Iran ist, versammelten sich am Donnerstag, den 21.
Mai, um 11 Uhr Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien
vor dem Parlament zu einem gemeinsamen Foto gegen die Todesstrafe im
Iran.
Eingeladen wurden die Mitglieder der bilateralen
parlamentarischen Gruppe Österreich–Iran sowie die außenpolitischen
Sprecher:innen und Menschenrechts-Sprecher:innen der
Parlamentsparteien. Mit der überparteilichen Aktion soll ein
sichtbares Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen staatlicher
Repression im Iran gesetzt werden.
Anlass sind aktuelle Berichte internationaler
Menschenrechtsorganisationen über die massiv gestiegene Zahl von
Hinrichtungen im Iran. Laut Amnesty International wurden im
vergangenen Jahr 2.159 Menschen hingerichtet – die höchste bekannte
Zahl seit Jahrzehnten.
„Bomben bekommen Aufmerksamkeit, stille Hinrichtungen nicht.
Genau deshalb wollen wir hinschauen und sichtbar machen, was im Iran
passiert“, erklärt Disoski. Dieser Satz findet sich auch auf einem
der Schilder, die beim gemeinsamen Foto gezeigt werden.
Die Grüne Außenpolitikerin verweist darauf, dass die Todesstrafe
im Iran zunehmend als Mittel politischer Einschüchterung eingesetzt
werde: „Menschen werden nach unfairen Verfahren, unter Folter
erzwungenen Geständnissen und aus politischen Motiven hingerichtet.
Diese massiven Angriffe auf Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit
dürfen nicht unkommentiert bleiben. Wir senden diese Botschaft an
alle Menschen im Iran, die für ihren Kampf um Freiheit und Demokratie
vom iranischen Regime unterdrückt werden: Wir sehen euch! Und wir
verurteilen die Hinrichtungen und anhaltenden
Menschenrechtsverletzungen im Iran auf das Schärfste und verlangen
einen sofortigen Stopp dieser Repressionen.“
Disoski betont die Bedeutung eines gemeinsamen,
parteiübergreifenden Signals: „Gerade in Zeiten internationaler
Krisen dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht in den Hintergrund
geraten. Mit dieser überparteilichen Aktion setzen wir ein Zeichen
der Solidarität mit all jenen, die im Iran für Freiheit, Demokratie
und Menschenrechte kämpfen.“