Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener
Landtag warnte der
freiheitliche Landtagsabgeordnete Michael Stumpf vor einer
zunehmenden Entwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft: „Die
Staatsbürgerschaft ist kein Erziehungsinstrument oder gar eine
Motivationsprämie. Sie ist weder Lockmittel, noch ist sie die
Eintrittskarte in ein besseres Sozialsystem. Und sie ist schon gar
kein parteipolitisches Werkzeug, um die Wählerstruktur dieser Stadt
zu verändern. Unsere österreichische Staatsbürgerschaft darf nicht
zum Diskontartikel verkommen!“
Stumpf verwies auf steigende Einbürgerungszahlen und eine starke
Entwicklung insbesondere in Wien: „2025 sind die Einbürgerungen
österreichweit deutlich gestiegen, und Wien steht wieder einmal ganz
vorne.“ Im ersten Quartal 2026 setzt sich dieser Trend fort:
Österreichweit waren es plus 21 Prozent, in Wien plus 78 Prozent.
Im Zusammenhang mit Asyl und Migration stellte Stumpf klar: „Asyl
ist Schutz auf Zeit. Punkt. Asyl ist kein Einwanderungsprogramm. Asyl
ist kein Ersatz für ein geordnetes Zuwanderungsrecht. Und Asyl darf
schon gar nicht die Vorstufe zur österreichischen Staatsbürgerschaft
sein.“
Stumpf hält fest, dass an Integration klare Anforderungen
gestellt werden: „Integration heißt: Deutsch zu können, zu arbeiten
und in der Lage sein, sich selbst zu erhalten. Und – last but not
least – vor allem unsere Gesetze zu achten, unsere Demokratie
anzuerkennen sowie unsere Kultur zu respektieren.“
Der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp ergänzte in seiner
Rede, dass es nicht zuletzt deshalb wesentlich ist, das Thema
Staatsbürgerschaften im Wiener Landtag zu diskutieren, da vor allem
die SPÖ jene Fraktion ist, die bei ihren Parteitagen regelmäßig eine
Aufweichung fordert. „Die Sozialdemokratie steht für sofortigen
Familiennachzug, stellt sich gegen die Absiedelung nach Syrien,
möchte soziale Verpflegung ab dem ersten Tag. Das ist der Wiener Weg,
wie ihn sich Bürgermeister Ludwig und seine Genossen vorstellen.“
Für Nepp ist klar: Was die SPÖ macht, ist nichts anderes als der
Versuch das Ausländerwahlrecht durch die Hintertür einzuführen: „Was
die SPÖ möchte, ist die Verknüpfung des Staatsbürgerschaftsrechts mit
dem Wahlrecht, um so eine neue Wählerschaft zu lukrieren. Bei diesem
durchsichtigen Spiel machen wir Freiheitliche allerdings nicht mit!“