Wien (OTS) – Als „ein bedenkliches Versäumnis der Regierungsparteien“
kritisierte
heute FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak, dass Österreich
nach wie vor über kein zeitgemäßes Epidemiegesetz verfügt. „Dass wir
auch Jahre nach Beginn der Corona-Pandemie und angesichts neuer
gesundheitlicher Herausforderungen immer noch auf einer
Gesetzesgrundlage aus dem Jahr 1950 operieren müssen, ist nicht
nachvollziehbar. Nachdem wir Freiheitliche bereits seit Sommer 2020
eine Neuaufsetzung des Epidemiegesetzes gefordert haben, forderte
auch der Rechnungshof bereits im Jahr 2022 eine solche Reform – ohne
Reaktion von Schwarz-Grün und nunmehr auch vonseiten der Verlierer-
Ampel“, so Kaniak.
Das eigentliche Problem des momentan gültigen Gesetzes bestehe
laut Kaniak aber nicht in seinem Grundgerüst, sondern vielmehr in den
unsäglichen Novellen und Verordnungen aus der Corona-Zeit. „Dabei
wurde der Schutz der Bürger so weit entfremdet, dass bereits bei
einer anonymen Anzeige oder einem reinen Verdachtsfall eine
Absonderung angeordnet werden kann. Ein ärztliches Attest, wie
ursprünglich vorgesehen, ist seit Corona nicht mehr notwendig – hier
zeigt sich auch die Gefahr in der aktuellen Situation mit dem
Hantavirus, das ja nun auch per Verordnung von SPÖ-Ministerin
Schumann in das Epidemiegesetz aufgenommen wurde.“
Für den freiheitlichen Gesundheitssprecher sei es unverständlich,
warum die Erkenntnisse aus der Pandemie nicht längst in ein neues
Gesetz gegossen wurden. „Die Corona-Zeit hat schonungslos
offengelegt, wo die Schwächen des aktuellen Systems liegen. Es gab
massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, unklare
Zuständigkeiten und ein Verordnungschaos, welches vor allem durch die
unzähligen Verordnungsermächtigungen zustande kam. Anstatt daraus die
notwendigen Konsequenzen zu ziehen und für Rechtssicherheit zu
sorgen, hat sowohl die Vorgängerregierung als auch die jetzige
Koalition wertvolle Zeit verstreichen lassen“, kritisierte Kaniak.
Die Erklärung von SPÖ-Gesundheitsstaatssekretärin Königsberger-
Ludwig, die Materie sei „schwierig“, lässt Kaniak nicht gelten. „Die
Komplexität des Themas ist unbestritten, kann aber nach all den
Jahren nicht länger als Ausrede für die Untätigkeit der Regierung
dienen. Es entsteht der Eindruck, dass der politische Wille fehlt,
klare und transparente Regeln zu schaffen, die sowohl eine effektive
Krisenbewältigung ermöglichen als auch die Bürger vor staatlicher
Willkür schützen. Diese Aufgabe hätte längst erledigt werden müssen.“
„Wir brauchen dringend ein Epidemiegesetz, das klare Kompetenzen
festlegt, die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen sicherstellt, die
Grundrechte der Bürger achtet und sie damit vor Missbrauch schützt.
Weiters braucht es strenge Kriterien dafür, wann ein Krisenfall
gegeben ist, wann das Gesetz in vollem Umfang mit all seinen
Befugnissen in Kraft tritt und auch wieder außer Kraft gesetzt werden
muss. Die zögerliche Haltung der Regierung ist in dieser wichtigen
Frage nicht länger tragbar. Die FPÖ wird sich weiterhin mit Nachdruck
für eine umfassende und saubere legistische Lösung einsetzen, um
Österreich für zukünftige Krisen besser zu wappnen“, stellte Kaniak
abschließend klar.