Wien (OTS) – „Der heutige Tag wäre der richtige Moment für klare
Entscheidungen
und verbindliche Zusagen. Die Bundesregierung, die Systempartner aber
allen voran die Sozial- und Gesundheitsministerin, müssen sich
endlich ohne Wenn und Aber zur vollständigen Umsetzung des
Aktionsplans PAIS bekennen. Ohne Abschwächungen, weitere
Verzögerungen oder Kürzungen bei den bereits vereinbarten Maßnahmen.
Ohne Kleinrechnen und Relativieren, ohne Hintertüren. Betroffene
brauchen keine weiteren Ankündigungen, sondern konkrete
Verbesserungen in Versorgung, Anerkennung und Absicherung“, fordern
der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, und sein
Kollege Sozialsprecher Markus Koza, ein unmissverständliches
politisches Bekenntnis zur Verbesserung der Versorgung von ME/CFS-
und PAIS-Betroffenen in Österreich, anlässlich des heutigen
Internationalen ME/CFS-Tages.
Schallmeiner fordert dazu auch eine klare Positionierung der
Pensionsversicherungsanstalt: „Die PVA wäre heute gefordert, sich
unmissverständlich zu einer wissenschaftlich fundierten Anerkennung
von ME/CFS und anderen postviralen Erkrankungen zu bekennen.
Gleichzeitig braucht es eine klare Distanzierung von kolportierten
Aussagen über angebliche ‚Trittbrettfahrer‘ oder ‚Scharlatane‘ und
die längst überfällige Entschuldigung dafür. Solche Narrative sind
nicht nur fachlich falsch, sondern für Betroffene zutiefst
entwürdigend.“
Scharfe Kritik übt Markus Koza an den geplanten Änderungen bei
der Notstandshilfe: „Die geplante Anrechnung des Partnereinkommens
bei der Notstandshilfe ist nicht nur aus frauenpolitischer Sicht klar
abzulehnen, auch Menschen die Notstandshilfe beziehen und an schweren
chronischen Erkrankungen wie ME/CFS leiden, wären negativ betroffen.
Sie würden ihre soziale Absicherung verlieren. Wir Grüne sagen daher
ganz klar: Hände weg von der Notstandshilfe.“
Schallmeiner fordert außerdem von der Bundesregierung einmal mehr
einen massiven Ausbau der Forschung ein: „Österreich braucht endlich
eine langfristige Forschungsstrategie für ME/CFS und PAIS. Eine
Forschungsdekade mit mindestens 50 Millionen Euro über zehn Jahre,
wie von uns Grünen mehrfach vorgeschlagen und analog zur deutschen
Umsetzung in dieser Frage wäre ein guter Schritt, um Diagnostik,
Therapie und Versorgung evidenzbasiert weiterzuentwickeln.“
Abschließend verweisen Schallmeiner und Koza auf die laufende
Petition der Österreichischen Gesellschaft für ME/CFS und WE&ME: „Wir
befürchten, dass wir auch heute wieder mehr leere Versprechungen als
echte Entscheidungen hören werden. Umso wichtiger ist es, den
politischen Druck weiter zu erhöhen. Die Petition ist eine einfache,
aber wirksame Möglichkeit, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen
und klarzumachen: Der Aktionsplan PAIS darf nicht verwässert,
verzögert oder zusammengestrichen werden.“