Wien (OTS) – Die geleakten Berechnungen der zypriotischen
Ratspräsidentschaft zum
sogenannten „Industrial Accelerator Act“ (IAA) zeigen erneut die
falsche wirtschaftspolitische Richtung der Europäischen Union. Allein
dieses neue EU-Regelwerk könnte Unternehmen laut internen Schätzungen
jährlich mehr als sechs Milliarden Euro kosten. Der IAA soll
industrielle Produktion durch staatliche Vorgaben und regulatorische
Eingriffe gezielt nach Europa lenken. Das eigentliche Problem sind
jedoch zusätzliche Berichtspflichten, neue Bürokratie und weiter
steigende Produktionskosten.
„Die EU versucht industrielle Produktion durch immer neue
Vorschriften künstlich zu erzwingen. Das Gegenteil wäre notwendig:
Europa muss endlich wieder ein attraktiver Wirtschaftsstandort
werden“, betont der freiheitliche Europaabgeordnete Georg Mayer.
Die geleakten Unterlagen zeigen zudem, dass der IAA kein
Einzelfall ist. Auch weitere Gesetzesinitiativen der EU-Kommission
würden Unternehmen mit enormen Zusatzkosten belasten. So könnten neue
Vorschriften zu Praktikantenrechten Unternehmen jährlich mehr als
zehn Milliarden Euro kosten. Weitere Milliardenbelastungen drohten
durch neue Regelungen zu Gefahrstoffen am Arbeitsplatz oder
zusätzliche Vorgaben im Fahrzeugdesign. Besonders alarmierend sei
zudem, dass laut Ratspräsidentschaft bei mehr als der Hälfte der
geprüften Gesetzesinitiativen nicht einmal vollständige Impact
Assessments vorliegen würden — obwohl die EU-Kommission dazu
verpflichtet wäre. „Brüssel beschließt milliardenschwere Eingriffe in
Wirtschaft und Industrie, ohne die tatsächlichen Folgen seriös zu
bewerten. Das ist wirtschaftspolitisch unverantwortlich“, so Mayer.
Auf EU-Ebene brauche es endlich eine Politik der leistbaren
Energiepreise und Versorgungssicherheit. Die Union müsse die
unterschiedlichen Energiemixe der Mitgliedsstaaten respektieren und
weitere Energieembargos unterlassen.
„Dringender Handlungsbedarf besteht insbesondere bei der
Rücknahme von REPowerEU, das Europa bewusst von günstigen russischen
Energieimporten abschneidet und damit die Energiepreise massiv erhöht
hat“, erklärt Mayer.
Die Mitgliedsstaaten wiederum müssten ihre Standortnachteile
abbauen — insbesondere durch niedrigere Lohnnebenkosten, steuerliche
Entlastungen, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger
Bürokratie.
Darüber hinaus fordert die FPÖ ein umfassendes europäisches
Entlastungspaket: Eine Halbierung der Anzahl der EU-Kommissare, einen
drastischen Abbau des rund 50.000 Personen umfassenden
Beamtenapparats der EU-Kommission sowie eine Rückbesinnung der EU auf
ihre eigentlichen Kernaufgaben.
„Die EU sollte endlich wieder Hindernisse im Binnenmarkt abbauen
und Europa im internationalen Handel wettbewerbsfähig machen, statt
ständig neue Regulierungen zu schaffen. Die Entwicklungen rund um das
Turnberry-Abkommen zeigen deutlich, dass die EU-Kommission hier neues
Führungspersonal braucht“, so Mayer abschließend.