Wien (OTS) – Der Skandal um die ÖVP-nahe Wohnbauvereinigung „Neue
Eisenstädter“
weite sich immer drastischer aus, kritisierte heute der FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner, MA. „Im Zentrum dieses
Sumpfes steht nun die entscheidende Frage: Was wusste der für das
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zuständige ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer von diesen Vorgängen?“, so Oberlechner.
„Wenn bei Ausschreibungen für Finanzierungen mutmaßlich
Unterschriften gefälscht und Manipulationen vorgenommen werden, dann
sprechen wir hier nicht mehr von einem Kavaliersdelikt. Hier braucht
es absolute und schonungslose Aufklärung, insbesondere weil mit der
Ersten Bank und Raiffeisen zwei der größten Geldinstitute des Landes
die Hauptgesellschafter des Unternehmens sind“, erklärte Oberlechner.
Die Causa nehme damit eine immer brisantere Dimension an. „Die
entscheidenden Fragen lauten: Was wusste ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer und was wusste der zuständige Abteilungsleiter im
Ministerium, Christian Z.? Es kann nicht sein, dass im Umfeld einer
ÖVP-nahen Organisation ein derartiger Sumpf entsteht und die
politische Verantwortung einfach weggewischt wird“, so der FPÖ-
Bautensprecher, der gleichzeitig auf die für alle Genannten und
Beteiligten geltende Unschuldsvermutung verwies.
Abschließend kündigte Oberlechner weitere parlamentarische
Schritte an: „Wir Freiheitliche werden in dieser Sache nicht
lockerlassen und für volle und lückenlose Aufklärung sorgen. Die Zeit
der Vertuschung und der Günstlings-Systeme im schwarzen Machtzirkel
muss ein Ende haben. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren,
was hier gespielt wird und wer die politische Verantwortung für
dieses Desaster trägt!“