FPÖ – Belakowitsch: „Arbeitslosigkeit steigt weiter an – Regierung bleibt trotz alarmierender Entwicklung ohne wirksame Gegenmaßnahmen“

Wien (OTS) – „Seit April 2023, also seit nunmehr drei Jahren, steigt
die
Arbeitslosigkeit in Österreich stetig an. Das ist eine alarmierende
Entwicklung, die vom ÖVP-Kanzler, seinem SPÖ-Vizekanzler, der NEOS-
Chefin und auch von SPÖ-Ministerin Schumann mehr oder weniger
ignoriert wird“, kritisierte heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und
freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch.

„Die SPÖ-Arbeitsministerin betonte heute zwar die Bedeutung einer
aktiven Arbeitsmarktpolitik, doch in dieser Verliererkoalition ist
eine solche weit und breit nicht zu erkennen. Die aktuellen 398.342
Arbeitslosen sprechen eine deutliche Sprache. Insbesondere die
anhaltend steigende Langzeitbeschäftigungslosigkeit mit 103.322
Betroffenen – ein Plus von 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr –
müsste bei Ministerin Schumann schon längst alle Alarmglocken
schrillen lassen. Gerade in diesem Bereich hätte die Ministerin ein
großes Betätigungsfeld. Es gilt nämlich, Langzeitarbeitslose und
ältere Arbeitnehmer wieder in Beschäftigung zu bringen
beziehungsweise dauerhaft im Arbeitsprozess zu halten. Das wäre auch
ein sinnvoller Beitrag zur Stabilisierung des österreichischen
Pensionssystems. Diese Regierung macht aber mit ihren kürzlich
vorgestellten Budgetplänen jedoch genau das Gegenteil, indem sie
ältere Arbeitnehmer wieder teurer macht“, betonte Belakowitsch.

Deutliche Kritik übte Belakowitsch auch an der Analyse von AMS-
Vorstand Kopf, der kürzlich erklärte, “kein Anhänger eines Jobverlust
-Weltuntergangsszenarios durch Künstliche Intelligenz zu sein.
Österreich werde durch KI langfristig zehntausende, vielleicht
hunderttausende Jobs verlieren, gleichzeitig würden jedoch neue
Arbeitsplätze entstehen; für eine genaue Prognose sei es noch zu
früh”, meinte er. „Seit rund 20 Jahren steht Kopf an der Spitze des
AMS und fällt mittlerweile vor allem durch Ahnungslosigkeit in der
Arbeitsmarktpolitik auf. Wenn etwa in der österreichischen IT-Branche
die Arbeitslosenquote deutlich ansteigt – von 3,9 Prozent im August
2019 und Ende letzten Jahres schon auf 5,5 Prozent mit weiter
steigender Tendenz – dann muss dieser Wandel aktiv begleitet werden.
Es braucht Investitionen in Ausbildung und Umschulung sowie eine
konsequente Nutzung der Chancen der Künstlichen Intelligenz. Doch
genau das verschlafen sowohl der AMS-Chef als auch die gesamte
Regierung und gefährden damit erneut tausende Arbeitsplätze“, so
Belakowitsch.

„Die schwarz-rot-pinke Verliererkoalition findet keine Antworten
auf diese Entwicklung. Statt echter Reformen gibt es Schönfärberei,
Belastungspolitik und zahlreiche ideologische Fehlentscheidungen.
Österreich braucht daher endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit
echten Perspektiven für Arbeitslose, gezielte
Qualifizierungsmaßnahmen, die sich am tatsächlichen Bedarf des
Arbeitsmarkts orientieren, sowie eine spürbare Entlastung der
Betriebe, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Mit einer
solchen Vorgangsweise kann es gelingen, die steigende
Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen und den Wirtschaftsstandort
Österreich zu stärken. Nur mit einer starken FPÖ und einem
Volkskanzler Herbert Kickl ist diese Wende möglich“, erklärte
Belakowitsch.