Wien (OTS) – „Bei aller Freude über manche Details, wie die
angekündigte Senkung
der Lohnnebenkosten: Insgesamt ist dieses Doppelbudget enttäuschend,
für einen echten Befreiungsschlag hat offenbar der Mut gefehlt. Und
den Großteil der Lohnnebenkostensenkung sollen sich die Unternehmen
ja ohnehin selbst zahlen“, so der Präsident der
Industriellenvereinigung (IV) Wien, Christian C. Pochtler: „Wir
pochen seit einer gefühlten Ewigkeit darauf, dass wir das Budget
endlich ausgabenseitig, nachhaltig sanieren müssen, indem wir die
längst überfälligen strukturellen Reformen angehen, über die wir seit
Jahrzehnten immer nur reden“, wie der Präsident betonte. Inzwischen
sei die Lage dementsprechend schwierig, so Pochtler, denn „die Fakten
überrollen uns längst und wir haben nicht den Mut und den Willen
diese Challenge aufzunehmen. Wir verharren vielmehr in chronischer
Realitätsverweigerung und Verdrängung.“ Die Bundesregierung habe sich
stattdessen für „die typisch österreichische Vorgehensweise
entschieden, Klein-Klein, für jeden ein bisschen was, nur keine allzu
großen Wellen schlagen, nur net hudeln.“
Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Österreich sei das
jedenfalls aus seiner Sicht zu wenig, so Pochtler: „Die Belastung
durch Steuern und Abgaben ist insgesamt seit Jahrzehnten zu hoch, wir
müssen hier endlich auf ein erträgliches Maß herunterkommen, das wird
aber nur dann möglich sein, wenn die Politik die massive
Geldverschwendung in veralteten Strukturen, ob nun im Bereich der
Verwaltung und des Föderalismus, bei den Pensionen, beim Thema
Gesundheit oder den Förderungen, beendet.“ Davor, dass der
öffentliche Haushalt, beispielsweise allein aufgrund der
demographischen Kosten, zunehmend aus dem Ruder laufen werde, sei von
vielen Seiten seit Jahren gebetsmühlenartig gewarnt worden. Dass man
dennoch munter weiter „Geld mit beiden Händen ausgegeben“ habe, sei
ein „deutliches Symptom faktenbefreiten Agierens ohne jegliche
Lernkurve für zukünftiges Handeln“, wie Pochtler betonte. Die geringe
Zukunftsfähigkeit des Doppelbudgets zeige sich zudem daran, dass „man
ernsthaft glaubt in Zeiten maximaler, globaler Unsicherheit die
Budgetgebarung für zwei Jahre im Vorhinein festlegen zu können.“ Die
heimische Politik sei gefangen in „der Denke und der Logik des
vergangenen Jahrhunderts“, somit sei es auch kein Wunder, dass
„selbst ehemals große Parteien heute keinen breiten Zuspruch mehr
finden.“ Die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft so wie auch die
Jugend würden nicht einmal mehr adressiert, so der Präsident. Wichtig
sei nun einmal ein konziser, nachvollziehbarer Sparkurs, aber auch
Reformen, um den Staat wieder agiler zu machen, um eine allgemeine
Aufbruchstimmung zu befeuern.
Klar sei jedenfalls, dass dies nicht einfach sein werde, „da ein
umfassender Sanierungskurs natürlich allen weh tun wird“, so der
Präsident, aber es gelte nach wie vor: „Lieber jetzt einmal
ordentlich in die Strukturen gehen – wir sind nach wie vor eines der
reichsten Länder der Welt, wir leben aber seit vielen Jahren als
Staat über unseren Verhältnissen. Ein paar Jahre strikten Sparkurs
halten wir aus! Unsere sozialen Sicherungsnetzte sind eng genug
geknüpft. Dafür wird es uns dann allen wieder besser gehen und
Österreich und seine Unternehmen können auf einen Wachstumskurs
zurückkehren und den Wohlstand für alle in diesem Land vermehren.“
Das sei man vor allem auch den zukünftigen Generationen schuldig.
„Wir handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit einfach
unverantwortlich – wollen wir unseren Nachkommen wirklich einen
reinen Scherbenhaufen hinterlassen?“, so Pochtler abschließend.