Wien (OTS) – „Die von der rot-pinken Stadtregierung beschlossene
Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags ist kein Meilenstein, sondern eine
Mogelpackung zulasten der Wienerinnen und Wiener. Unter dem
Deckmantel der Zweckbindung wird das Geld der arbeitenden Bevölkerung
zweckentfremdet und für beliebige ‚soziale Infrastruktur‘ verwendet –
ein bewusst schwammig gehaltener Begriff ohne klare gesetzliche
Definition“, so der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp im Zuge der
heuteigen Landtagsdebatte.
„Statt gezielt in den Wohnbau zu investieren, schafft sich die
Stadt damit ein Schlupfloch zur Sanierung des Zentralbudgets. Das
bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine versteckte
Gehaltskürzung für Arbeitnehmer und eine zusätzliche Belastung für
die Betriebe, die rund die Hälfte der Kosten tragen müssen“,
kritisiert Nepp.
Besonders zynisch ist diese Maßnahme angesichts des dramatischen
Zustands im Wiener Gemeindebau. Laut Bundesrechnungshof besteht ein
Sanierungsrückstand von rund 10 Milliarden Euro. Während Wohnanlagen
üblicherweise alle 36 Jahre generalsaniert werden, passiert das in
Wien erst nach rund 80 Jahren. „Die Erhöhung des
Wohnbauförderungsbeitrags von 1 auf 1,5 Prozent bringt der rot-pinken
Stadtregierung Mehreinnahmen von rund 235 Millionen Euro – doch
dieses Geld fließt nicht gezielt in den Wohnbau zurück. Der Zustand
vieler Gemeindebauten ist alarmierend – von bröckelnder Bausubstanz
bis hin zu völlig veralteten Fenstern und massiven Mängeln. Das
einstige sozialdemokratische Leuchtturmprojekt wird damit immer mehr
zum Schandfleck“, ergänzt der freiheitliche Wiener Wohnbausprecher
LAbg. Michel Niegl.
Die Freiheitlichen fordern eine Wohnbaupolitik, die das Leben für
die Wienerinnen und Wiener wieder leistbar macht, statt immer
weiteren Belastungen.