Neunkirchen (OTS) – „Rechnungsabschluss 205 statt 2025 steht auf der
Seite des
Prüfungsausschusses – wer nicht mal die Jahreszahl in einem der
wichtigsten Finanzdokumente der Stadt ausweist, dokumentiert damit
einen Umgang, der jedes Vertrauen tief erschüttert. Der
Rechnungsabschluss (RA) 2025 ist ein Offenbarungseid. Neunkirchen
weist 2025 ein negatives Nettoergebnis von minus 2,92 Mio. Euro aus,
der Voranschlag betrug jedoch rund minus 267.000 Euro. Das
Nettovermögen der Stadt Neunkirchen sank um knapp 3 Millionen Euro –
das Vermögen der Gemeinde wird also stark abgebaut und das ist ein
Ergebnis verheerender Finanzpolitik“, stellt FPÖ Niederösterreich
Finanzen- und Budgetsprecher LAbg. Dieter Dorner bei einer
Pressekonferenz der FPÖ Neunkirchen am Montag in Neunkirchen klar und
zieht einen Vergleich: „Das ist wie wenn der Familienvater das
Haushaltsgeld kürzt, Ausflüge streicht und gleichzeitig das Geld im
Casino verspielt. Am Ende muss er Haus und Hof verkaufen. Die ÖVP
stellt sich genauso an. Teix kann weder haushalten noch wirtschaften
und die Bürger sollen bluten.“
Vernichtend ist ein Blick in die operative Gebarung: minus
546.72,28 Euro. „Eine Stadt, die schon im laufenden Betrieb Geld
regelrecht verbrennt, hat die Kontrolle völlig verloren“, so Dorner.
So lebt Neunkirchen am Kassenkredit, zahlt dafür extrem hohe
Überziehungszinsen. Über 30 % der Gesamtaufwendungen von 42 Millionen
Euro gehen aufs Personal drauf.
FPÖ wollte Politikergehälter kürzen
„Gespart wird oben nicht und gezahlt wird dafür unten“, so Dorner
über das bisherige Credo und verweist dabei auf einen FPÖ-
Dringlichkeitsantrag Ende 2025 mit der Forderung, die
Politikergehälter um ein Drittel zu kürzen, der aber von der ÖVP
abgeschmettert wurde.
Weiters: Die Schulden steigen, die Zinslast explodiert. Alleine
das ehemalige Krankenhausdarlehen (Buchwert über 18 Mio. Euro) frisst
jährlich 810.857,66 Euro Zinsen. Dorner: „Die Fehler der
Vergangenheit erdrosseln die Stadt auf Dauer finanziell. Die Roten
haben über Jahrzehnte eine Misswirtschaft betrieben, die SPÖ hat viel
zu viel Personal aufgebaut und die ÖVP setzte nach dem Machtwechsel
auf jeden roten Posten einen Schwarzen und machte genauso weiter wie
bisher. 15 Jahre wirtschaftete ÖVP-Finanzstadtrat Teix, der jetzt
Bürgermeister ist. Das Versagen hat somit einen Namen: Peter Teix –
und bezahlen müssen jetzt dafür die Bürger.“
„Rechnet man Schuldenstand, Haftungen, Leasing und
Beteiligungsverpflichtungen zusammen, sind das 70,889 Millionen Euro
(rund 1 Milliarde Schilling). Neunkirchen sitzt somit auf einem
riesigen Verpflichtungsberg“, führt Dieter Dorner aus. Dem gegenüber
stehen keine frei verfügbaren Finanzreserven, nur ausgewiesene
Rücklagen von rein buchhalterischem Format. „Eine Stadt mit fast
einer Million Euro negativer Liquidität und 47.000 Euro
Zahlungsmittelreserve ist faktisch blank“, stellt LAbg. Dorner klar.
Bürger zahlt immer mehr, Stadt steht immer schlechter da
Zudem ist der Rechnungsabschluss unvollständig und schlampig
erstellt und es liegt ein klarer Mangel nach der NÖ Gemeindeordnung
vor. „Das erschwert dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit natürlich
die Kontrolle“, meint Dorner. Besonders skandalös ist ein Blick in
den Detailnachweis der Gebührenhaushalte: „Bei Kanal, Müll,
Abfallbehandlung werden Überschüsse auf Kosten der Bürger produziert.
Der Bürger zahlt immer mehr, die Stadt steht indes immer schlechter
da. Die Bürger werden zur Melkkuh einer Stadtpolitik, die finanziell
krachend gescheitert ist“, so Dorner, der ein Ende der Schönrederei
verlangt. „Kürzung der Bezüge der Mandatare, eine klare Analyse,
Neubewertung der Krankenhaus-Altlasten, Überprüfung aller Miet-,
Leasing- und Serviceverträge und Schluss mit dem Auspressen der
Bürger.“
„Neunkirchen wurde zu einer finanziellen Katastrophe und das nur
wegen politischer Verantwortungslosigkeit“, schließt Dorner.
Neunkirchner bezahlen das System der ÖVP
„Das ist keine Momentaufnahme, sondern das Ergebnis von
jahrzehntelanger Politik und Misswirtschaft. Seit über 16 Jahren
stellt die ÖVP den Bürgermeister, der aktuelle Stadtchef war davor
sage und schreibe 15 Jahre Finanzstadtrat. Das Ergebnis? Eine Stadt,
die auf Pump lebt und eine Politik, die die Belastungen auf die
Bürger abwälzt. Und die Neunkirchner bezahlen dieses System der ÖVP.
Und ausgerechnet der, der Neunkirchen immer tiefer ins finanzielle
Schlamassel reingeritten hat, soll jetzt die Kastanien aus dem Feuer
holen? Das glaubt der ÖVP doch kein Mensch mehr“, so FPÖ Neunkirchen
Spitzenkandidat LAbg. Helmut Fiedler.
Das Problem ist laut Fiedler: „Es ist ein einziges Weiter wie
bisher. Geändert hat sich nur, dass noch tiefer in die Taschen der
Bevölkerung gegriffen wird. Und deshalb braucht es keinen
kosmetischen Kurswechsel, sondern einen echten Systemwechsel mit
klaren Prioritäten, Sparen im System, dem Hinterfragen unnötiger
Strukturen und einer echten Entlastung der Bevölkerung.“ Denn: „In
Wahrheit belügt die ÖVP die Neunkirchner von vorne bis hinten,
täuscht sie jetzt mit weichgespülten Zahlen, macht leere
Versprechungen und nach der Wahl ist alles anders“, sagt Fiedler.
Alle Ausgaben, die nicht der Bevölkerung dienen, werden
gestrichen
„Wir richten die Politik völlig neu aus und streichen alle
Ausgaben, die nicht der Neunkirchner Bevölkerung dienen. Als
Bürgermeister werde ich sofort einen Kassasturz machen und das Budget
vom Kopf wieder auf die Beine stellen und dabei die Belastungen für
die Neunkirchner zurücknehmen. Mein Wort zählt – jetzt und auch nach
der Wahl“. Kurzum: „Gespart werden darf nicht bei den Menschen,
sondern im System“, verspricht Fiedler.
Systemwechsel mit FPÖ oder weiter wie bisher
„Die Menschen in Neunkirchen arbeiten sehr hart, leisten
pflichtgetreu ihren Beitrag und erwarten völlig zu Recht, dass mit
ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir treten für die
Menschen in dieser Stadt an, damit endlich wieder Politik für sie
gemacht wird und nicht für Posten und Parteipolitik“, so Fiedler, der
den 31. Mai als Tag der Entscheidung nennt: „Weiter wie bisher oder
ein echter Neustart mit einem gänzlichen Systemwechsel. Das heißt
auch, dass wir ab Tag 1 die Politikergehälter kürzen und bei uns
selbst beginnen zu sparen. Diesen Systemwechsel kann es aber nur mit
der FPÖ geben.“