Wien (OTS) – Die SPÖ-Gemeinderätinnen und Sprecherinnen für
Menschenrechte bzw.
Integration, Alexandra Rezaei und Şafak Akçay, forderten in der
heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats eine klare,
faktenbasierte und solidarische Integrationspolitik.
Wien bleibt sicher und handelt verantwortungsvoll
„Die Schlagworte: „Volle Härte“, „Null Toleranz“, „Kein Platz für
Extremismus“. Das klingt stark. Aber es löst kein einziges Problem.
Im Gegenteil- es wird mit Ängsten gespielt und hängen bleibt, dass
zugewanderte Menschen pauschal verunglimpft wird. Echte Lösungen
anstreben? Fehlanzeige“, beginnt die Wiener SPÖ-Abgeordnete Alexandra
Rezaei ihre Rede. Rezaei betonte, dass sicherheitspolitische Debatten
differenziert geführt werden müssen: „Ja, es gibt unerfreuliche
Gewaltdelikte, und diese bereiten uns allen Sorgen. Gleichzeitig ist
Wien in den letzten 15 Jahren sogar sicherer geworden – trotz
wachsender Bevölkerung.“ Sie stellte klar, dass zentrale
Zuständigkeiten wie Asyl, Zuwanderung und Polizei beim Bund liegen:
„Wer ist zuständig für Abschiebungen, für ausreichend Polizei, für
Asylpolitik? Sicher nicht die Stadt Wien. Das Innenministerium wird
seit über 25 Jahren von der ÖVP geführt – mit einer kurzen
Unterbrechung als Herbert Kickl von der FPÖ für dieses Ressort
zuständig war.“
Integration stärken statt Menschen spalten
Deutlich wandte sich Rezaei gegen pauschale Verurteilungen: „Wer
Menschen unter Generalverdacht stellt, löst kein Problem – er
verschärft es.“ Wien gehe bewusst einen anderen Weg: „Integration
entsteht nicht durch Drohgebärden, sondern durch Sprache, Bildung,
Arbeit und Teilhabe.“ Mit Projekten wie dem Jugendcollege oder dem
College 25+ setze die Stadt gezielt auf Perspektiven: „Arbeit,
Bildung und Wertevermittlung haben bei der Integration höchste
Priorität.“ Rezaei stellte klar: „Wir entscheiden, ob wir Brücken
bauen oder Gräben vertiefen. Wien baut Brücken.“
Realität statt „Wien-Bashing“
Die SPÖ-Gemeinderätin Şafak Akçay widersprach entschieden dem von
der FPÖ gezeichneten Bild: „Wenn ich mir anschaue, was die FPÖ sagt,
frage ich mich: In welcher Stadt leben Sie eigentlich?“ Sie
schilderte den gelebten Alltag in Wien: „Ich rede mit Lehrer*innen,
Unternehmer * innen und Eltern – und die Realität ist: Die Menschen,
die nach Wien kommen, wollen lernen, arbeiten und ihren Kindern eine
gute Zukunft ermöglichen. Das ist die Realität. Nicht die
Schlagzeile, mit denen Sie die Menschen spalten und verunsichern und
nur über „die Ausländer“ reden, als wären alle gleich. Das ist zu
einfach. Und ehrlich gesagt auch unfair!“ Akçay betonte: „So zu tun,
als wären ganze Gruppen ein Problem, hilft nicht weiter. Es spaltet
nur.“
Echte Lösungen für Integration
Akçay betont: „Während die FPÖ nur spaltet, arbeiten wir in Wien
an Lösungen. Wir investieren in Kindergärten, damit Kinder früh
Deutsch lernen. Wir stärken Schulen, damit niemand zurückgelassen
wird. Wir fördern Ausbildung und Jobs, weil Arbeit der Schlüssel ist.
Weil, wenn jemand eine Perspektive hat, wenn jemand eine Chance
sieht, dann ist er viel weniger anfällig für Hass und Extremismus.
Das ist vielleicht weniger laut. Aber es ist wirksam!“
Rezaei ergänzte: „Radikalisierung bekämpft man nicht mit
Pauschalurteilen, sondern durch gezielte Maßnahmen und starke
Angebote für die Mehrheit, die unsere Werte teilt.“
Zusammenhalt als Fundament der lebenswertesten Stadt
Abschließend hielten beide fest, wofür Wien steht: „Die FPÖ setzt
auf Spaltung – wir setzen auf Zusammenhalt“, so Akçay. Rezaei
betonte: „Diese Stadt funktioniert, weil Menschen zusammenarbeiten –
in den Schulen, in den Betrieben, im Grätzl.“ Wien zeige täglich,
dass eine soziale, antirassistische und solidarische Politik wirkt:
„Integration gelingt, wenn man sie als gemeinsame Aufgabe versteht –
mit klaren Regeln, echten Chancen und einem starken Miteinander.“
(schluss)ip