Wien (OTS) – In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat
auf Verlangen
der FPÖ übten der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und
Klubobmann Maximilian Krauss scharfe Kritik am Versagen der rot-
pinken Stadtregierung in der Integrations- und Sicherheitspolitik.
Seit Jahren wird zugelassen, dass sich islamistische
Parallelgesellschaften in Wien verfestigen, radikale Tendenzen
ausbreiten und immer mehr Geld in sinnlose Maßnahmen ohne
nennenswerten Output fließt.
„Würden die Mitglieder der Wiener Stadtregierung, allen voran
Bürgermeister Ludwig, sich mit den Sorgen der Menschen befassen, dann
wüssten sie, was den Wienerinnen und Wiener wirklich unter den Nägeln
brennt. Dazu zählt allen voran die verpatzte Willkommenspolitik. Doch
all unsere Forderungen, wie etwa nach Bootcamps für renitente und
gewaltbereite Schüler einzuführen, werden zuerst schlecht geredet,
bevor man zugibt, dass wir richtig liegen. Nun macht man in Wien also
sogenannte ‚Auszeit-WGs‘ – viel zu spät, wieder einmal mehr als
halbherzig“, so Nepp, der hier Doppelmoral ortet.
Der Freiheitliche unterstrich auch, dass die FPÖ weiterhin gegen
immer mehr Subventionen für Integrationsmaßnahmen stimmen wird: „Wir
haben in den letzten Jahren hinlänglich gesehen, dass dieses Geld
versickert und sämtliche Bemühungen ins Leere laufen und nichts
bringen! Wir wollen Remigration und ein Außerlandesbringen von
Menschen, die unsere Werte und Lebensweisen ablehnen.“
Klubobmann Krauss forderte: „Hören Sie auf, die Probleme in
unserer Stadt zu verharmlosen. Was wir heute sehen, ist der Anstieg
an Gewalt, Radikalisierung und Antisemitismus das Ergebnis einer
völlig gescheiterten Integrationspolitik.“
Krauss verweist auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht und
warnt: „Wien entwickelt sich immer mehr zum Hotspot extremistischer
Netzwerke. Allein die Vorgänge rund um das islamistische Zentrum in
Floridsdorf, von dem Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Emmerling
aus den Medien erfahren haben wollen, sind Beleg für die politische
Selbstaufgabe in Wien. Auch der Moscheenbericht des ÖIF offenbart,
dass in zahlreichen Einrichtungen Integration nicht gefördert,
sondern sogar untergraben wird. Wer hier weiter wegschaut, macht sich
mitschuldig an der Radikalisierung in unserer Stadt. Greifen Sie
endlich durch: Schließen Sie radikale Einrichtungen, streichen Sie
Subventionen und schieben Sie Gefährder und Integrationsunwillige
konsequent ab.“