Wien (OTS) – Als „sozialpolitisches Totalversagen und Inkompetenz der
SPÖ-
Sozialministerin Schumann“ und „eine unfassbare Demütigung für alle
betroffenen Bürger in Österreich“ bezeichnete heute die FPÖ-
Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin NAbg.
Dr. Dagmar Belakowitsch die Klarstellung der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA), wonach es bei Begutachtungen zur
Berufsunfähigkeit weiterhin keinen Rechtsanspruch auf die Mitnahme
einer Vertrauensperson geben werde. Damit sei die groß angekündigte
Initiative von SPÖ-Sozialministerin Schumann bereits gescheitert,
bevor sie überhaupt begonnen habe. „Was wir hier erleben, ist das
totale Versagen der SPÖ-Sozialpolitik. Zuerst verspricht die
Ministerin medienwirksam Verbesserungen für die Schwächsten in
unserer Gesellschaft, nur um dann von der PVA öffentlich vorgeführt
zu werden. Das ist an Peinlichkeit und Unfähigkeit nicht mehr zu
überbieten und zeigt, dass diese Ministerin keinerlei Autorität
besitzt“, so Belakowitsch.
Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei es eine Ungeheuerlichkeit, dass
die PVA auf den Gesetzgeber verweise und damit den schwarzen Peter
weiterreiche. „Wenn die Ministerin nicht in der Lage ist, eine so
simple und menschlich gebotene Maßnahme wie die garantierte
Anwesenheit einer Vertrauensperson durchzusetzen, dann ist sie für
ihr Amt ungeeignet. Kranke und verzweifelte Menschen werden bei PVA-
Begutachtungen oft genug schikaniert und unter Druck gesetzt. Ihnen
die Unterstützung einer Vertrauensperson gesetzlich zu garantieren,
wäre das absolute Minimum an Anstand und Menschlichkeit. Stattdessen
liefert die SPÖ nur leere Worte und lässt die Betroffenen im Stich.“
Dass die PVA nun einen „Verhaltenskodex“ erarbeiten wolle, sei
laut Belakowitsch reiner Hohn und eine typische Nebelgranate. „Die
Betroffenen brauchen keine nutzlosen Papiertiger und bürokratischen
Arbeitsgruppen, sie brauchen eine gesetzlich verankerte Garantie,
dass sie in einer der schwierigsten Situationen ihres Lebens nicht
der Willkür von Gutachtern ausgeliefert sind. Dass die PVA sich hier
herausredet, während die zuständige Ministerin tatenlos zusieht, ist
ein Skandal und Zeugnis eines Systems, das die Apparatschiks besser
schützt als die eigenen Bürger“, erklärte Belakowitsch.
Die Kaltschnäuzigkeit der PVA sei für Belakowitsch unerträglich.
„Da sitzen mehr als gut bezahlte Verantwortungsträger in ihren von
Beiträgen finanzierten Glaspalästen, lassen Patienten unter
widrigsten Verhältnissen oftmals vorsprechen, nur um ihnen
schlussendlich unter mehr als fragwürdigen Argumenten mitzuteilen,
dass ihre Ansprüche unberechtigt sind. Jeder Asylforderer hat
mittlerweile mehr Rechte in Österreich als die eigene Bevölkerung.
Diese Elendsregierung unter ÖVP-Verantwortung ‚schnüffelt am falschen
Hosenbein‘!“, so Belakowitsch.
„Es braucht jetzt und ohne jede weitere Verzögerung eine
gesetzliche Klarstellung, dass bei allen Begutachtungen, egal ob
Pflegegeld oder Invalidität, ein Rechtsanspruch auf eine
Vertrauensperson besteht. Dieses Chaos und diese Herzlosigkeit zeigen
einmal mehr: Die Verlierer-Koalition ist am Ende. Es ist höchste Zeit
für eine Politik, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt
und nicht die Bürokratie. Nur eine von einem Volkskanzler Herbert
Kickl geführte Bundesregierung wird mit diesem Systemversagen
konsequent aufräumen!“