Wien (OTS) – „Eine Notfallzulassung darf keine bequeme Hintertür für
bereits
verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide sein“, findet Olga
Voglauer, Landwirtschaftssprecherin der Grünen, und weiter: „Es war
viel zu lange auch in Österreich gelebte Praxis, dass über den Umweg
einer Notfallzulassung Pestizide zum Einsatz kamen, die in der EU gar
nicht mehr zugelassen sind. Das hat der Rechnungshof bereits 2024
kritisiert. Die wirtschaftlichen Interessen müssen gegenüber dem
Umwelt- und Gesundheitsschutz abgewogen und zudem auch eine plausible
Alternativenprüfung vorgelegt werden. Auch der EuGH hat bereits in
einem vielbeachteten Urteil zu Neonicotinoiden festgehalten, dass
Notfallzulassungen nicht der Umgehung von Verboten dienen dürfen.“
„Diese Stoffe wurden aufgrund ihrer Gesundheitsrisiken und
Umweltauswirkungen nicht mehr zugelassen oder sogar verboten. Daher
sollte es schwerwiegende Gründe und eine eingehende, nachvollziehbare
Prüfung erfordern, wenn sie dennoch unter Auflagen weiter verwendet
werden sollen. Ob oder wie die Bundesländer hier ihrer Verantwortung
nachkommen, ist eine einzige Black-Box“, sagt Voglauer.
„Das Burgenland beharrt auf objektive Fakten und hat sich
ernsthaft mit dem Verfahren und der Rechtslage auseinandergesetzt.
Hier geht es um die Gesundheit der Verwender:innen, der
Konsument:innen und der Umwelt. Es gibt in Österreich noch immer
keine Transparenzdatenbank, die zeigt, welche Stoffe wann und wo
ausgebracht wurden. Gemeinden, Wasserversorger und Bürger:innen haben
sich schon allein der Vorsorge wegen verdient zu wissen, mit welchen
Mengen und Mitteln auf den Äckern und in den Gärten in ihrer Umgebung
gearbeitet wird“, meint Voglauer.
„Die Agrarchemielobby freut sich über solche Notfallzulassungen,
weil sich die Hersteller auch noch jene Kosten ersparen, die bei
einem regulären, ergebnisoffenen Wiederzulassungsverfahren der EU
anfallen würden. Dieses Umgehungssystem mindert auch jeglichen
Anreiz, in die Forschung und Entwicklung von Alternativen zu chemisch
-synthetischen Pestiziden zu investieren oder Bäuerinnen und Bauern
wirklich ernsthaft über Risiken und Alternativen zu informieren. Die
Bio-Landwirtschaft zeigt vor, dass eine erfolgreiche Ernte auch ohne
Abhängigkeiten vom importierten Chemie-Tropf möglich ist. Bio zu
stärken unterstützt nicht nur spritzmittelfreies Essen und gesunde
Böden, sondern auch eine nachhaltigere, krisenresilientere
Lebensmittelversorgung ohne große Importabhängigkeiten“, hält die
Landwirtschaftssprecherin der Grünen fest.