Wien (OTS) – Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten und
einer
drohenden Migrationswelle aus dem Iran übte heute FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann massive Kritik an der
Haltung der Europäischen Union und der heimischen Verlierer-Ampel.
Für die Freiheitlichen ist klar: Österreich und Europa dürfen nicht
erneut zum Auffangbecken für die Probleme dieser Welt werden. „Das
Boot ist nicht nur voll, es sinkt bereits! Es ist gegenüber der
eigenen Bevölkerung, die noch immer unter den Folgen der fatalen
Willkommensklatscher-Politik der letzten zehn Jahre leidet,
vollkommen verantwortungslos, auch nur über die Aufnahme weiterer
Massen nachzudenken. Wir haben in Österreich genug importierte
Probleme, Gewalt und Kriminalität. Ein weiterer Schwall an Migranten
wäre der absolute Todesstoß für unsere innere Sicherheit und unseren
Sozialstaat!“
Besonders warnte der FPÖ-Sicherheitssprecher vor der Gefahr, die
mit einer unkontrollierten Migrationsbewegung aus dieser Region
einhergehe. „Wir reden hier nicht von Familienausflügen, sondern von
der realen Gefahr, uns die nächste Welle radikalislamistischer
Schläfer direkt ins Land zu holen. Jeder einzelne importierte
Gefährder ist einer zu viel! Es ist der österreichischen Bevölkerung
schlichtweg nicht mehr zumutbar, dass wir sehenden Auges das nächste
Sicherheitsrisiko importieren, nur weil in Brüssel und Wien die
Realitätsverweigerung regiert“, so Darmann und weiter: „Wir fordern
von der Bundesregierung eine Garantieerklärung, dass keine Migranten
aus dem Iran aufgenommen werden!“
Scharfe Kritik übte Darmann auch an EU-Kommissar Magnus Brunner
und der ÖVP. Die Beschwichtigungsversuche der Volkspartei seien
unglaubwürdig, solange man am „Brüsseler Gängelband“ hänge. „Brunner
und seine Kollegen in der ÖVP haben absolut nichts aus den
Katastrophenjahren seit 2015 gelernt. Anstatt wirklich für Sicherheit
zu sorgen, verlassen sie sich auf wackelige Deals und hoffen auf das
Beste. Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Wer aus dem Iran flieht,
durchquert sichere Länder, Regionen und muslimische Bruderstaaten,
wie beispielsweise Syrien. Es gibt keinen Grund, warum diese Menschen
bis nach Mitteleuropa weiterreisen müssen. Es wäre für betroffene
Hilfesuchende zudem geographisch naheliegender bei tatsächlichem
Fluchtgrund in sichere Staaten im Osten zu flüchten, anstatt den
längeren Weg nach Mitteleuropa zu beschreiten“, betonte Darmann und
ergänzte: „Aus diesen sicheren Ländern haben wir noch genug Menschen
bei uns im Land, deren Asylgrund eigentlich schon weggefallen ist.
Bevor sich die Verlierer-Regierung dieser Problematik nicht
angenommen hat, braucht sie nicht einmal ansatzweise den Gedanken
bilden, einer Aufnahme von weiteren Migranten, egal aus welchem Land,
zuzustimmen!“
Darmann forderte daher abschließend einen radikalen Kurswechsel
und den Ausstieg aus dem EU-Asyl- und Migrationspakt, den er als
„Sicherheitsrisiko ersten Ranges“ bezeichnete: „Dieser Pakt ist ein
trojanisches Pferd, das uns von Karner und Stocker in den Hof
gestellt wurde. Wenn die Verlierer-Ampel jetzt nicht aufwacht, machen
sie sich mitschuldig am endgültigen Kollaps unserer Heimat. Wir
brauchen einen sofortigen Asylstopp, Remigration und die
Rückgewinnung unserer staatlichen Souveränität. Österreich muss sich
seine Zuwanderung selbst aussuchen dürfen und nicht einem
erpresserischem EU-Diktat unterworfen werden!“