Wien (OTS) – Der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer
vermisst
weiterhin kostenseitig nachhaltige und strukturelle Maßnahmen zur
Budgetsanierung. Die zahlreichen eingesetzten Arbeitsgruppen werden
bis Mai keine nennenswerten Ergebnisse liefern, die noch im neuen
Doppelbudget berücksichtigt werden könnten. Das Sanierungstempo sei
insgesamt zu gering, um finanzielle Spielräume zur Abfederung
aktueller Krisen zu schaffen.
Der aktuelle Trend im „Cash-Ergebnis“ des Bundes vom Jänner 2026
mit minus 3,1 Milliarden Euro zeige deutlich, dass die Verbesserungen
nahezu ausschließlich auf inflationsbedingte Mehreinnahmen bei der
Umsatzsteuer zurückzuführen seien. „Mit Belastungen und
Verschiebungen wird der Eindruck einer Budgetsanierung erweckt,
tatsächlich passiert auf der Ausgabenseite jedoch nichts
Nennenswertes. Das ist ein verlorenes Jahr für die Budgetsanierung.
Es ist daher höchst an der Zeit, ein neues Budget vorzulegen, in dem
endlich auch ausgabenseitig strukturelle Maßnahmen gesetzt und das
Sanierungstempo deutlich erhöht werden“, forderte der Budgetsprecher.
Besonders interessiert zeigt sich Schiefer an den angekündigten
Ergebnissen der „Förder-Task-Force“. Hier seien durchaus noch die
eine oder andere Milliarde an Einsparungen möglich. Auch der
angekündigte selektive Aufnahmestopp bei Neueinstellungen des Bundes
bedürfe dringend einer konkreten Ausgestaltung. Die Ergebnisse der
Arbeitsgruppen müssten jedenfalls auf Mai vorgezogen werden, um noch
Eingang in das neue Budget finden zu können, betonte Schiefer.
Dies gelte ebenso für den groß angekündigten „Reformdialog“.
Allerdings hegt der FPÖ-Budgetsprecher Zweifel, dass es in den
Bereichen Gesundheit, Föderalismus oder Bildung aufgrund des
„abgekühlten Verhältnisses“ zwischen dem SPÖ-geführten
Finanzministerium und den Landeshauptleuten überhaupt zu
nennenswerten Fortschritten kommt.
Die neue Krise im Nahen Osten zeige zudem, dass die derzeit
verfolgte Budgetsanierungsphilosophie der falsche Weg sei. Ein
„langsames Sanieren“, getragen von der Hoffnung auf wirtschaftliches
Wachstum, sei in unruhigen Zeiten wie diesen nicht ausreichend, zumal
mittlerweile alle 18 Monate mit einer neuen Krise gerechnet werden
müsse. Daher forderte der freiheitliche Budgetsprecher den SPÖ-
Finanzminister Marterbauer auf, die Gelegenheit zu nutzen und im Juni
ein „echtes Sanierungsbudget“ vorzulegen, damit künftig wieder
finanzielle Handlungsspielräume bestehen. Zugleich müssten die
Ergebnisse der zahlreichen Arbeitsgruppen bis Mai eingefordert
werden, um im Doppelbudget entsprechend berücksichtigt werden zu
können.