Wien (OTS) – Der steirische freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer
kündigt für
das März-Plenum einen formellen Einspruch gegen einen delegierten
Rechtsakt der Europäische Kommission zur
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (Energy Performance of Buildings
Directive, EPBD) an. Die Kommission will mit einer Änderung von
Anhang III der Richtlinie (EU) 2024/1275 eine verbindliche EU-weite
Methodik zur Berechnung des Lebenszyklus-Treibhauspotenzials von
Gebäuden festlegen. Laut dem langjährigen Mitglied des
Energieausschusses Georg Mayer überschreitet sie damit ihre
Befugnisse, die ihr der schon inhaltlich wohlstandsvernichtende
Basisrechtsakt zuteilwerden ließ.
„Hier wird unter dem Deckmantel einer technischen Anpassung de
facto neue Gesetzgebung geschaffen – mit massiven wirtschaftlichen
Folgen“, so Mayer, denn die zu erwartenden Folgen dieser als
technischen Anpassung getarnten Ausweitung der
Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sind zusätzliche Bürokratie und
technische Auflagen für Bauunternehmen, steigende Baukosten und
weitere Verteuerung von Wohnraum, und massive Renovierungs- und
Sanierungsverpflichtungen für Eigentümer und Gemeinden.
Wie gewohnt missachtet die Kommission dabei auch noch die
Kompetenzverteilung und damit die EU-Verträge, da diese Anpassung
mittels einem delegiertem Rechtsakt juristisch unzulässig ist und
somit ein rechtwidriger Eingriff in nationale Zuständigkeiten unter
Missachtung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit darstellt.
Bereits jetzt habe die EPBD den Wohnbau verkompliziert und verteuert.
In einer Zeit steigender Immobilienpreise und sinkender
Baugenehmigungen sei eine weitere regulatorische Verschärfung
„ökonomisch verantwortungslos“, so Mayer und weiter: „Leistbares
Wohnen braucht Entlastung, nicht immer neue Detailvorgaben aus
Brüssel. Wir werden diesem delegierten Rechtsakt entschieden
entgegentreten.“
„Die Patrioten-Fraktion fordert eine grundlegende Überarbeitung
der EPBD mit dem Ziel echter Vereinfachung und größerer nationaler
Gestaltungsspielräume. Ziel der Überarbeitung muss die Rücknahme der
gesamten Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie sein“, betonte Mayer.