St. Pölten (OTS) – „Was hier passiert ist, überschreitet eine rote
Linie der politischen
Auseinandersetzung. Eine gezielt konstruierte Fake-Homepage, die eine
Kandidatur von Sven Hergovich für den SPÖ-Bundesparteivorsitz
vortäuschen sollte, ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein
demokratiepolitischer Skandal“, erklärt SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer
Wolfgang Zwander zu den aktuellen Entwicklungen rund um die False-
Flag-Seite „Wir für Sven Hergovich“.
Die SPÖ Niederösterreich wurde am 13. Februar durch
Medienberichte auf die Website aufmerksam, die insinuierte, Sven
Hergovich würde am Bundesparteitag am 7. März gegen Andreas Babler
antreten. „Diese Homepage entstand ohne jede Kenntnis, Genehmigung
oder Kontaktaufnahme mit Sven Hergovich oder der SPÖ
Niederösterreich. Dennoch wurde gezielt der Eindruck einer realen
Kandidatur erweckt. Der Schaden war erheblich: Innerparteiliche
Spannungen wurden angeheizt, der Bundesgeschäftsführer musste live im
Fernsehen Stellung beziehen.“
Nach eingeleiteten Recherchen durch den beauftragten Rechtsanwalt
sei deutlich geworden, welcher Aufwand hinter der Konstruktion
steckte. „Gefälschter Name, gefälschte Adresse, falsche
Telefonnummer, ein anonymer Hosting-Anbieter und die E-Mail-Adresse
‚DarkMysterium‘ – hier wurden systematisch mehrere Ebenen der
Verschleierung aufgebaut. Das ist keine Lausbubenaktion, sondern eine
bewusst angelegte False-Flag-Konstruktion und professionell
organisierte digitale Desinformation.“
Mittlerweile stehe fest, dass ein ÖVP NÖ-Gemeinderat aus dem
westlichen Umland von Wien die Registrierung der Website eingeräumt
habe. Die Seite ist nach dem Einschreiten des Anwalts offline
gegangen. „Er hat gegenüber unserem Anwalt gestanden, die Seite
technisch umgesetzt zu haben. Gleichzeitig behauptet er, im Auftrag
eines Dritten gehandelt zu haben, dessen Namen er nicht nennen darf.
Damit stellt sich die zentrale Frage: Wer hat das beauftragt? Wer
wusste davon? Und wer trägt politische Verantwortung?“
„Tal Silberstein wurde mit der Seite ‚Wir für Sebastian Kurz‘
berühmt-berüchtigt, und die ÖVP NÖ hat sich damals zu Recht empört.
Umso gravierender ist es, wenn heute ein ÖVP NÖ-Gemeinderat eine
Seite mit dem Titel ‚Wir für Sven Hergovich‘ registriert. Das sind
also genau jene Silberstein-Methoden, die die ÖVP NÖ selbst immer
verurteilt hat. Wer solche Methoden anwendet, überschreitet eine rote
Linie.“
Die SPÖ Niederösterreich fordert daher eine vollständige und
transparente Aufklärung durch die ÖVP Niederösterreich und
Landesparteiobfrau Johanna Mikl-Leitner. „Frau Mikl-Leitner ist nicht
nur Landeshauptfrau, sondern auch Parteichefin. Wir erwarten eine
klare Antwort darauf, wer diese Aktion beauftragt hat, wer involviert
war und welche Konsequenzen gezogen werden. Wenn ganz Europa von der
notwendigen Bekämpfung digitaler Desinformation spricht, kann nicht
die ÖVP NÖ im eigenen Umfeld eine solche Desinformationskampagne
dulden.“
Für die SPÖ-NÖ sei klar, dass rechtliche Schritte folgen: „Wir
werden gegen den betreffenden Gemeinderat zivil- und strafrechtliche
Schritte einleiten und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um auch den
mutmaßlichen Auftraggeber auszuforschen. Diese DarkMysterium-Methoden
schaden nicht nur einer Partei, sondern untergraben das Vertrauen in
demokratische Prozesse insgesamt.“