Wien (OTS) – Mit einem Ministerratsvortrag startet die
Bundesregierung heute den
Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Ziel ist, Prävention,
Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent
zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam
entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken.
Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren
Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen
Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen,
Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen
Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich
des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller
koordiniert und vernetzt.
Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden
Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende
Verantwortung übernimmt:
– Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche
Resilienz (Bundesministerium für Bildung),
– Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres) sowie
– Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz)
.
Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte
„Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (
BNED)“ zurückgreift.
Innenminister Gerhard Karner: „Der Verfassungsschutz und die
Polizei sind in den vergangenen Jahren konsequent gegen jede Form von
Extremismus vorgegangen.
Das wird auch in Zukunft so sein. Durch die Erarbeitung des
Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus werden die bisherigen
Maßnahmen gebündelt und die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei
und Bildungsministerium – aber vor allem auch der Zivilgesellschaft
–noch effizienter gestaltet.“
Staatssekretär Jörg Leichtfried: „Rechtsextremismus tritt nicht
nur in altbekannten Erscheinungsformen auf, sondern setzt vermehrt
auf internationale Vernetzung, gezielte Social-Media-Nutzung und die
Etablierung einer Parallelgesellschaft durch eigene Medienkanäle mit
einschlägiger Berichterstattung. Der Aktionsplan soll frühzeitig
gegen Radikalisierung wirken, insbesondere dort, wo rechtsextreme
Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse
verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien,
Desinformation und Propaganda.“
Justizministerin Anna Sporrer: „Rechtsextremismus greift die
Fundamente unseres Zusammenlebens an und bedroht unsere liberale
Gesellschaft. Diesen Tendenzen müssen wir uns als wehrhafte
Demokratie entschlossen entgegenstellen – und zwar mit der vollen
Kraft des Rechtsstaats. Der Nationale Aktionsplan schafft dafür den
notwendigen Schulterschluss: Ob Klassenzimmer, Polizeidienststelle
oder Gerichtssaal – Bildung, Exekutive und Justiz stehen zusammen, um
jeglichen Angriff auf unsere demokratischen Institutionen abzuwehren.
Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung darf es
dabei in Österreich kein Zögern geben: Wir werden Hass und Hetze
kompromisslos verfolgen und ahnden.“
Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Wir stehen heute vor
einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit: dem Schutz
unserer Demokratie vor extremistischen Ideologien – insbesondere vor
dem Rechtsextremismus. Rechtsextremismus stellt – neben dem
islamistischen Extremismus – eines der größten sicherheitsrelevanten
Gefährdungspotenziale in Österreich dar. Daher erarbeiten wir als
Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Für mich ganz wesentlich dabei: Präventionsmaßnahmen, die bereits in
der Schule beginnen. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer.
Demokratie muss gelernt, geübt und gelebt werden. Daher bin ich davon
überzeugt, dass ein eigenes Unterrichtsfach notwendig ist – um
demokratische Haltungen zu stärken, um kritisches Denken zu fördern
und um letztlich extremistische Ideologien einzudämmen.“
Unter der Federführung des Verfassungsschutzes wurden in den
vergangenen Jahren Maßnahmen gegen alle Formen des Extremismus
ergriffen, die zu Festnahmen und Hausdurchsuchungen führten. Im Jahr
2025 kam es
– im Bereich des Rechtsextremismus zu 75 Festnahmen und 277
Hausdurchsuchungen,
– im Bereich des islamistischen Extremismus zu 40 Festnahmen und 129
Hausdurchsuchungen und
– im Bereich des Linksextremismus zu 24 Festnahmen und sechs
Hausdurchsuchungen.