Wien (OTS) – Im Rahmen einer heutigen Pressekonferenz übte FPÖ-
Fraktionsvorsitzender NAbg. Christoph Steiner heftige Kritik am
Verhalten der Verlierer-Regierung im „kleinen
Untersuchungsausschuss“. Steiner ortete dabei weit mehr als nur
individuelles Fehlverhalten. „Was wir in Österreich unter dieser
Bundesregierung erleben, ist kein zufälliges, persönliches Versagen
einzelner Minister mehr. Das ist ein perfekt geöltes System der
organisierten Verantwortungslosigkeit. Ein politischer Kurs, der
darauf abzielt, die Kontrolle auszuhebeln, die Transparenz zu
untergraben und den Volkswillen abzuwürgen“, so Steiner.
Der freiheitliche Abgeordnete verwies auf konkrete Beispiele der
Steuergeldverschwendung, die im Ausschuss thematisiert werden
sollten, aber aufgrund der Abwesenheit der verantwortlichen
Regierungsmitglieder unbeantwortet blieben. So habe sich ÖVP-
Innenminister Karner nicht getraut zu erklären, warum sein Ressort
fast 415.000 Euro für ein Asylwerber-Taxiunternehmen ausgebe. Auch
NEOS-Bildungsminister Wiederkehr habe durch Abwesenheit geglänzt,
anstatt Fragen zu zigtausenden Euro Steuergeld für „gendersensible
Bubenarbeit“ oder sonstige linke Umerziehungsprojekte zu beantworten.
„Wer sich derart vehement, so systematisch einer konstruktiven
Budgetanalyse verwehrt, der kann es mit dem Sparen nicht ernst
meinen. Der agiert nach dem Credo: Nicht das Erreichte zählt, sondern
das Erzählte reicht“, kritisierte Steiner die Weigerung von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer und anderen, Auskunft zu geben. Die
Regierung nehme lieber die breite Bevölkerung aus, „als dass sie auch
nur einen einzigen Gedanken dafür aufwendet, wie man bei den Ausgaben
im eigenen Machtbereich sparen könnte“.
Das Fernbleiben der Minister – auch ÖVP-Verteidigungsministerin
Tanner und SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner seien heute nicht
anwesend – wertete Steiner als demokratiepolitischen Skandal: „Jeder
Minister, der diesem Ausschuss fernbleibt, beweist damit, dass ihm
die Demokratie, die parlamentarische Kontrolle und der Wille des
Volkes vollkommen egal sind.“
Als Reaktion auf die „Mauerhaltung“ im Parlament kündigte Steiner
an, die Aufklärung nun direkt zu den Bürgern zu bringen. Gemeinsam
mit FPÖ-NAbg. Harald Thau startet er eine Tour durch ganz Österreich.
„Wir werden in den Bundesländern über unsere Arbeit im Ausschuss
berichten, die Fakten auf den Tisch legen und die Menschen direkt
aufklären“, so Steiner, der abschließend versprach: „Wir müssen jetzt
noch genauer hinschauen. Wir müssen noch präzisere und noch
unangenehmere Fragen stellen. Und wir müssen in unserer
Hartnäckigkeit noch unnachgiebiger werden.“