Brüssel (OTS) – Rund 120 Gäste aus europäischen Institutionen und
Partnerorganisationen kamen am 5. Februar zum traditionellen
Neujahrsempfang der Europa-Büros von Arbeiterkammer und
Österreichischem Gewerkschaftsbund in Brüssel.
Gregor Schusterschitz, Leiter der Ständigen Vertretung
Österreichs, begrüßte die Gäste des Empfangs und ging in seinem
Statement auf Österreichs starke Tradition der Sozialpartnerschaft
ein, sie sei eines der größten Assets Österreichs. Mit dem Blick auf
die EU meinte Schusterschitz, das Europäische Sozialmodell sei die
fundamentale Säule für Stabilität in Europa.
Luc Triangle, Generalsekretär im Internationalen
Gewerkschaftsbund (IGB), ging eingangs auf den Stellenwert der
Sozialpartnerschaft ein. Triangle: „Starke Gewerkschaften und starke
Kollektivvertragspolitik sind keine Hindernisse für wirtschaftlichen
Fortschritt, sondern dessen Voraussetzung.“ Triangle sprach den
„Global Rights Index“ an, den der IGB regelmäßig erhebe. Österreich
weise darin nur sporadische Arbeitsrechtsverletzungen auf, aber von
150 erfassten Ländern seien nur sieben in der ersten Kategorie, jener
ohne Arbeitsrechtsverletzungen. „Die Ergebnisse des Index könnten
nicht klarer sein: Gewerkschaftsrechte sind weltweit unter Druck. Die
Erosion von Gewerkschaftsrechten ist gleichbedeutend mit der Erosion
von Demokratie. Gewerkschaften haben daher weltweit eine wichtige
Rolle in der Verteidigung der Demokratie,“ so Triangle weiter,
„insbesondere angesichts von wenigen Milliardären, die wichtige Teile
der Gesellschaft kontrollieren, allen voran Medien. Der Unterschied
von Milliardären zu Politikern: Politiker kommen und gehen nach
Wahlen, Milliardäre bleiben. Das ist die größte Bedrohung für die
Demokratie.“
Oliver Röpke, Direktor des Büros für Arbeitnehmer:innen-
Angelegenheiten bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),
sprach eingangs die Gründungsprinzipien der ILO an, wonach globaler
Frieden nur auf Basis sozialer Gerechtigkeit verwirklicht werden
könne. „Die ILO hat seit Jahrzehnten verbindliche
Arbeitnehmerstandards und soziale Standards festgelegt, in aller
Regel in enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und
Regierungen, zu vielen Themen wie Arbeitszeiten oder
Versammlungsfreiheit.“ Die ILO lege auch für europäische
Arbeitnehmer:innen garantierte Rechte fest, die EU und die
österreichischen Sozialpartner würden dabei eine sehr aktive Rolle
spielen. Abschließend führte Röpke aus, dass bei kommenden EU-
Erweiterungen darauf zu achten sei, bereits im Vorfeld möglicher
Beitritte großen Wert auf soziale Standards zu legen und ob sie
eingehalten würden, und nicht erst nach Beitritten.
Arbeitsrechte in Österreich und in der EU standen im Zentrum des
Talks mit AK Präsidentin Renate Anderl und Romana Deckenbacher,
Vizepräsidentin des ÖGB, moderiert von Aline Hoffman vom Europäischen
Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Auch wenn der Bericht des IGB für
Österreich nur „sporadische Arbeitsrechtsverletzungen“ feststellt,
sei nicht alles im Lot. Anderl nannte einige Beispiele, darunter
Kündigungen kurz vor der Pension, Einschüchterungsversuche wie eine
Schadenersatzklage gegen die AK, weil sie Kollegen vertreten hat,
oder die Degradierung einer Mitarbeiterin nach der Karenz. „Dass auch
in Österreich nicht alles zum Besten steht, beweist eine Zahl: Die AK
hat 2024 824 Millionen Euro für die Mitglieder herausgeholt, Geld,
das ihnen Betriebe vorenthalten haben.“
Weiteres großes Thema sei in Österreich Lohn- und Sozialdumping,
wegen der geografischen Lage sei man hier besonders exponiert. „Wir
haben dazu eine eigene Stabsstelle geschaffen, die den Kolleg:innen
vorenthaltene Ansprüche zurückholt und Firmen, die sich nicht an die
Regeln halten, den Behörden melden. Uns geht es dabei um die Löhne
der Kolleginnen und Kollegen, aber genauso um die Steuern und
Beiträge zur Sozialversicherung, die dort fehlen.“
Die vergleichsweise guten Noten Österreichs im IGB-Index erklärte
ÖGB-Vizepräsidentin Deckenbacher unter anderem mit der starken Rolle
der Gewerkschaften und der AK. „Arbeitnehmer:innen-Rechte müssen
nicht nur bewahrt, sondern auch weiterentwickelt werden. Wir haben
dabei in jüngster Zeit einiges erreicht, darunter Kollektivverträge
für freie Dienstnehmer:innen, Regelungen für Arbeiten bei Hitze, mehr
Mitspracherechte in den Betrieben.“
Ein ganz wesentlicher Punkt sei, dass Österreich Weltmeister sei,
was die Abdeckung mit Kollektivverträgen betreffe, 98 Prozent der
Arbeitnehmer:innen seien davon erfasst. „Kollektivverträge sind das
Fundament für faire Mindeststandards, und sie sind in Österreich
verbindlich.“
Anderl und Deckenbacher nannten abschließend Handlungsfelder für
Verbesserungen in arbeitsrechtlicher und sozialer Hinsicht, darunter
die Stärkung der Europäischen Säule Sozialer Rechte, die zypriotische
Präsidentschaft habe das zugesagt und müsse nun liefern. Anderl:
Soziale Politik sei gerade in Zeiten multipler Krisen und
Herausforderungen wichtiger denn je.