Eisenstadt (OTS) – Die Aussagen von ÖGK-Chef Peter McDonald, wonach
künftig „weniger
Spitäler notwendig“ seien und Planung, Steuerung und Finanzierung des
Gesundheitssystems „in eine Hand“ gehörten, stoßen beim
burgenländischen SPÖ-Klubobmann Roland Fürst auf scharfe Kritik. „Was
hier als Reform verkauft wird, läuft in Wirklichkeit auf einen
Kahlschlag bei den Spitälern hinaus. Das Burgenland mit LH Hans Peter
Doskozil an der Spitze wird diesen Weg ganz sicher nicht mitgehen.
Wir haben die 5-Spitäler-Garantie auch im Regierungsprogramm
verankert – und bei dieser Garantie bleibt es“, stellt Fürst klar.
Einen Vorstoß zur Zentralisierung der Spitalsagenden habe es bereits
im Vorjahr von der Salzburger ÖVP-Landeshauptfrau Edtstadler gegeben,
auch eine burgenländische ÖVP-Landesrätin habe sich einst dafür
ausgesprochen, das 3 von 5 Standorten im Burgenland geschlossen
werden sollen.
„Es ist gut für die Menschen, dass im Burgenland Landeshauptmann
Hans Peter Doskozil für die Gesundheit zuständig ist. Die
Burgenländerinnen und Burgenländer können sich darauf verlassen, dass
nicht nur fünf Standorte gehalten werden, sondern darüber hinaus
weiterhin in den Ausbau einer wohnortnahen und qualitativen
medizinischen Versorgung investiert wird.“ Das Burgenländische
Stabilitätspaket sehe Investitionen von 400 Millionen Euro, also 200
Millionen pro Jahr, im Gesundheitsbereich vor. „Ginge es nach den
Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP, würde es diese Investitionen nicht
geben“, so Fürst weiter. Von der Spitze der ÖVP Burgenland fordert er
zudem „eine klare Distanzierung von ÖVP-Zentralisierungsplänen“.
„Zentralisierung bedeutet immer: Entscheidungen fernab der
Regionen, fernab der Menschen – und am Ende zulasten der wohnortnahen
Versorgung“, so Fürst. Gerade für das Burgenland wären solche
Konzepte brandgefährlich. „Wer weniger Spitäler fordert, sagt in
Wahrheit: längere Wege, weniger Sicherheit und eine
Zweiklassenmedizin zwischen Ballungsräumen und Regionen.“ Auch das
Thema Gastpatienten führe deutlich vor Augen, wie wichtig es ist,
dass sich das Burgenland bei der Gesundheitsversorgung so weit wie
nur möglich unabhängig von anderen Bundesländern macht, wobei „es
natürlich weiterhin eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg
geben muss und diese auch intensiviert werden könnte“.
Fürst erinnert daran, dass das Burgenland im Unterschied zu
schwarz-blau regierten Bundesländern bewusst einen eigenständigen Weg
geht: „Während anderswo Spitäler zugesperrt, Stationen zusammengelegt
und Leistungen gekürzt werden, investiert das Burgenland in alle
Standorte. Das ist kein Zufall, sondern eine politische Entscheidung
und das klare Bekenntnis zum Ausbau der Gesundheitsversorgung“,
betont der SPÖ-Klubobmann.
„Gesundheit ist keine betriebswirtschaftliche Rechenübung. Es
geht um Versorgungssicherheit, Qualität und um das Vertrauen der
Menschen. Wer nur auf Effizienz und Einsparungen schielt, gefährdet
genau das.“ Die ÖGK sei ein Paradebeispiel dafür, dass
Zentralisierung der falsche Weg ist: „Die von Türkis-Blau
versprochene Patientenmilliarde war eine Schmähparade
sondergleichen.“ Laut einem Bericht des Rechnungshofes habe es durch
die Reform anstelle von Einsparungen von 1 Milliarde Euro einen
Mehraufwand von 215 Millionen Euro gegeben.“ Dieses Faktum „sollte
auch dem ehemaligen ÖVP-Generalsekretär und jetzigen ÖGK-Chef Peter
McDonald bekannt sein“.