Wien (OTS) – „Sie sind stark, verlässlich und hochkompetent. Unsere
öffentlichen
Bediensteten sind eine tragende Säule unserer Republik und ein Garant
für Sicherheit und Stabilität – in Bildungseinrichtungen, im
Gesundheitswesen, in der Verwaltung, bei der Polizei, der
Justizwache, dem Bundesheer oder den vielen weiteren Bereichen“,
betont Romana Deckenbacher, ÖVP-Bereichssprecherin für den
Öffentlichen Dienst, zur Debatte über die Dienstrechts-Novelle 2025
im Plenum des Nationalrats. Mit der Novelle werde zum einen der
zwischen Regierung und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
vereinbarte dreijährige Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst
in Gesetzesform gegossen. Dieser sei ein Kompromiss auf Basis von
Dialog, Respekt und Lösungsbereitschaft angesichts der
Budgetkonsolidierung.
Zum anderen werden zusätzliche wichtige Verbesserungen auf den
Weg gebracht, so Deckenbacher: „Etwa die Teilpension für Beamtinnen
und Beamte, die ihre Wochendienstzeit auf 25, 50 oder 75 Prozent
reduzieren können, um schrittweise in den Ruhestand zu wechseln.“
Zudem sollen Bedienstete einen Anspruch auf besondere Hilfeleistung
bei Dienst- und Arbeitsunfällen auch dann haben, wenn kein haftbarer
sowie zurechnungsfähiger Dritter vorhanden ist. Ein konkretes
Beispiel aus einer wahren Begebenheit: Ein Polizist fuhr zu einem
Einsatz auf der Autobahn A1 bei Melk. Einsatzgrund war eine verwirrte
Person auf der Fahrbahn. Der Bedienstete wollte die Person von der
Fahrbahn holen und plötzlich hatte diese mit einem Messer auf ihn
eingestochen. Der Polizist wäre fast verblutet vor Ort. Anspruch auf
besondere Hilfeleistung gab es jedoch nicht, weil der Täter zum
Tatzeitpunkt auf Grund einer psychischen Störung nicht
zurechnungsfähig war und somit nicht schuldhaft gehandelt hat. Genau
das soll sich nun ändern.
Mit den nun vorgenommenen Verbesserungen trage man den wachsenden
Herausforderungen und der Aufgabenfülle im öffentlichen Dienst
Rechnung, der die Sicherheit, die Stabilität und die Lebensqualität
in Österreich maßgeblich mitpräge. „Das bescheinigt eine IMAS-Umfrage
im Auftrag der GÖD vom heurigen Juni, in der drei Viertel der mehr
als 1.000 Befragten dem öffentlichen Dienst Bestnoten geben“,
unterstreicht Deckenbacher. Diese in Zahlen ausgedrückte Anerkennung
sei kein Zufall, sondern das Ergebnis von täglichem Einsatz und
Verantwortung, „von den Pflegekräften, die rund um die Uhr arbeiten,
die Menschen, die in der Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf ermöglichen, über Lehrerinnen und Lehrer, die
engagiert Schulklassen managen, bis hin zu Polizistinnen und
Polizisten, die bei heiklen Einsätzen Ruhe bewahren“.
Deckenbacher abschließend: „Der öffentliche Dienst und seine
Beschäftigten genießen zurecht hohes Vertrauen, erbringen
unverzichtbare Leistungen und tragen maßgeblich zu einem lebenswerten
Österreich bei. Ihre Tätigkeit ist mehr als ein Job – sie leisten
einen wertvollen Dienst an der Gesellschaft für ein funktionierendes
Österreich. Dass die Freiheitlichen heute bei der Dienstrechts-
Novelle 2025 nicht zustimmen will, ist bezeichnend.“ (Schluss)