Wien (OTS) – „Wer Patient:innen bundesweit steuern will, aber nicht
bereit ist,
das System auch bundesweit zu planen und transparent zu finanzieren,
wer die eigenen Schrebergärten nicht verlassen will, bleibt
zwangsläufig auf halbem Weg stehen“, reagiert der Gesundheitssprecher
der Grünen, Ralph Schallmeiner, auf die Ergebnisse des gestrigen
Treffens der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden.
„Die Probleme sind seit Jahren bekannt, die Lösungen liegen am
Tisch. Doch der Mut, sie endlich umzusetzen, wird weiterhin Länder-
und Partikularinteressen geopfert. Österreich braucht keine weiteren
Runden voller Schlagworte und Absichtserklärungen. Wir brauchen
Entscheidungen. Wir brauchen ein Ende des Herumzauderns. Und wir
brauchen ein Gesundheitssystem, das nach bundesweit einheitlichen
Kriterien funktioniert, nicht nach Postleitzahlen und
parteipolitischem Besitzstandsdenken“, betont Schallmeiner.
Auch beim angekündigten bundesweit einheitlichen Gesamtvertrag
sieht Schallmeiner mehr Schein als Sein: „Die Regierung
diagnostiziert zwar richtig, bleibt aber wieder einmal jede konkrete
Maßnahme schuldig. Wir haben mehrfach eingefordert, endlich die vom
Rechnungshof empfohlene Entmachtung der Landesärztekammern
umzusetzen, eine zentrale Voraussetzung für einen Gesamtvertrag.
Unser Antrag dazu wurde vertagt, eigene Vorschläge sind bis heute
ausgeblieben. Wenn die Regierung jetzt ankündigt, etwas tun zu
wollen, nehmen wir das zur Kenntnis, aber der Glaube an tatsächliche
Taten fehlt uns.“
Deutliche Kritik äußert Schallmeiner erneut am geplanten
Gesundheitsreformfonds: „Dass die Regierung glaubt, zusätzliche Fonds
ohne Steuerungsmechanismus würden irgendetwas verbessern, ist absurd.
Wer Wartezeiten senken will, muss Strukturen ändern – nicht neue
Geldtöpfe mit schicken Titeln schaffen.“ Auch wenn die Regierung dem
Fonds beharrlich das „Reform-Kapperl“ aufsetzt: „Es entsteht kein
Reformdruck auf die Sozialversicherung, es gibt keine verbindlichen
Zielvorgaben, dafür aber noch mehr Komplexität. Für Patient:innen und
Versicherte bedeutet das schlicht: ‚Weiter wie bisher.‘ Und das ist
zu wenig“, hält Schallmeiner fest.
Abschließend fordert Schallmeiner erneut Mut zu echten Reformen,
von Regierung wie Ländern: „Wir sind den Patient:innen und
Versicherten im Land verpflichtet. Nicht den Standesvertretungen. Und
nicht den Schrebergärtner:innen in den Landeshauptleutebüros.“