Wien (OTS) – Ein Korruptionsskandal jagt in der Ukraine den
nächsten“, erklärte
heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im
Europäischen Parlament. Erst vor wenigen Tagen seien Ermittlungen
wegen mutmaßlicher Bestechungsgelder beim Bau von Schutzanlagen
eingeleitet worden. Nun stehe auch der ukrainische Justizminister
Herman Haluschtschenko unter Verdacht, Schmiergeldzahlungen
angenommen zu haben. „Die Serie an Korruptionsmeldungen aus der
Ukraine reißt einfach nicht ab und trotzdem wird dieses Land von der
EU weiterhin als vorbildlicher Beitrittskandidat gefeiert“,
kritisierte Vilimsky.
„Dass die EU trotz dieser erschütternden Skandale weiterhin
Milliarden in die Ukraine pumpt, ist an Fahrlässigkeit und Ignoranz
kaum zu überbieten. Und dieses Land gleichzeitig als EU-
Beitrittskandidaten in den Himmel zu loben, ist das i-Tüpfelchen
einer völlig verfehlten Politik“, so der freiheitliche Abgeordnete
weiter.
Vilimsky forderte ein sofortiges Umdenken: „Es ist höchste Zeit,
dass die EU endlich Konsequenzen zieht. Kein Cent darf mehr in die
Ukraine fließen, solange nicht lückenlos nachvollziehbar ist, wohin
dieses Geld geht und wer davon profitiert. Und solange die Ukraine
ihr massives Korruptionsproblem nicht nachhaltig in den Griff
bekommt, dürfen auch keine weiteren Beitrittsgespräche geführt
werden. In ihrem derzeitigen Zustand hat die Ukraine nichts in der
Europäischen Union verloren und sie verdient keinen weiteren Cent der
europäischen Steuerzahler“, stellte Vilimsky klar.