Wien (OTS) – Die Bundesregierung will am 19. November im Zuge des
Abgabenänderungsgesetzes eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes
beschließen, die den Verkauf von CBD-Blüten erstmals gesetzlich
regelt. Bestehende Fachgeschäfte dürfen ihre Produkte bis Ende 2028
weiterverkaufen, müssen dafür jedoch eine „Hanf-Lizenz“ beantragen.
Ab 2029 soll der Vertrieb ausschließlich über Trafiken erfolgen.
„Der Österreichische Cannabis Bundesverband (ÖCB) erkennt diese
Übergangsfrist als kurzfristige Entlastung an, sieht in der Novelle
jedoch eine verpasste Chance für eine moderne und wirtschaftlich
sinnvolle Regulierung. Drei Jahre Übergangsfrist sind besser als gar
nichts – aber sie ändern nichts an der falschen Weichenstellung“,
erklärt ÖCB-Obmann Mag. Klaus Hübner.
Zwtl.: Verpasste Chance für Zukunftsmarkt und neue Steuereinnahmen
Cannabis ist kein Tabakprodukt. Die Einordnung unter das
Tabakmonopol ist sachlich falsch, wirtschaftlich schädlich und
rechtlich fragwürdig – wie auch das Gutachten des Verfassungsjuristen
Heinz Mayer klar dokumentiert. Damit bleibt Österreich mit dieser
Monopollösung europapolitisch isoliert. Während Staaten wie
Deutschland, Slowenien, die Schweiz, Portugal oder Tschechien bereits
auf eine kontrollierte Regulierung setzen, verschließt sich
Österreich weiterhin dem internationalen Trend:
„Es ist ein exotischer Alleingang, der Innovation und
Glaubwürdigkeit kostet,“ kritisiert Hübner. „Ganz Europa hat das
enorme Potenzial von legalem Cannabis erkannt – für Gesundheit,
Wirtschaft und Steuergerechtigkeit. Nur Österreich bleibt aus
unklaren Interessen heraus ein Exot und verschenkt Chancen auf
hunderte Millionen Euro an jährlichen Steuereinnahmen.“
Zwtl.: Ungleichbehandlung gegenüber E-Liquids
Der ÖCB kritisiert zudem die Ungleichbehandlung anderer Branchen:
„Für E-Liquid-Fachgeschäfte gilt eine zehnjährige Übergangsfrist,
während der CBD-Handel nach nur drei Jahren vor dem Aus steht.
Gleichzeitig fehlt weiterhin eine klare Differenzierung zwischen
Tabak und Cannabis, obwohl es sich um völlig unterschiedliche
Produktgruppen handelt. Damit bleibt auch die Zukunft von rund 500
Betrieben und 1.500 Arbeitsplätzen ungewiss“, warnt Hübner.
Zwtl.: ÖCB fordert eigenständiges Cannabisgesetz
Der ÖCB fordert daher die Schaffung eines eigenständigen
Cannabissteuergesetzes (CannStG), das klare, faire und
zukunftsorientierte Rahmenbedingungen schafft: „Wir brauchen ein
eigenes Cannabisgesetz, das Gesundheit, Konsumentenschutz und
wirtschaftliche Vernunft vereint“, fasst Hübner zusammen. „Das wäre
die Chance auf eine faire, nachhaltige und steuerlich wirksame Lösung
– statt eines Rückfalls ins 20. Jahrhundert.“
Über den Österreichischen Cannabis Bundesverband (ÖCB)
Der Österreichische Cannabis Bundesverband (ÖCB) ist die bundesweite
Interessenvertretung der österreichischen Cannabiswirtschaft. Er
vertritt rund 500 Betriebe mit über 1.500 Beschäftigten und setzt
sich für faire, rechtssichere und nachhaltige Rahmenbedingungen ein,
die Gesundheit, Innovation und wirtschaftliche Chancen in Österreich
fördern.