Brüssel/Wien (OTS) – NEOS, ÖVP und SPÖ treten in Brüssel geschlossen
auf, um den
„Österreich-Aufschlag“ zu beenden.
Österreichische Konsumentinnen und Konsumenten zahlen bei
Produkten des täglichen Bedarfs oft mehr als Menschen in Deutschland
oder anderen EU-Mitgliedstaaten. Das liegt nicht an höheren
Produktions- oder Transportkosten, sondern an territorialen
Lieferbeschränkungen (Territorial Supply Constraints, TSC). Diese
Praktiken verhindern, dass der Handel Waren dort einkaufen kann, wo
sie günstiger angeboten werden. Sie verzerren den Wettbewerb, treiben
die Preise künstlich in die Höhe und schwächen die Kaufkraft
österreichischer Haushalte.
Um diese Preisaufschläge abzuschaffen, haben die österreichischen
Regierungsparteien NEOS, ÖVP und SPÖ heute eine gemeinsame
schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt. Sie
fordern konkrete Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts und zur
Beendigung des Österreich-Aufschlags als Teuerungstreiber.
Die Dringlichkeit dieser Initiative wird durch aktuelle Daten
unterstrichen: Die Inflation in Österreich betrug laut
Schnellschätzung der Statistik Austria im Oktober 4 Prozent, eine
Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass die Abschaffung
territorialer Lieferbeschränkungen den europäischen Haushalten
Einsparungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich bringen könnte.
Für Österreich würde das eine direkte Entlastung der Bevölkerung
bedeuten und einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung der Teuerung
leisten.
Helmut Brandstätter, NEOS-Delegationsleiter im Europäischen
Parlament:
„Der Österreich-Aufschlag zeigt, dass Europa für Konsumentinnen und
Konsumenten noch nicht fertig gebaut ist. Ein echter europäischer
Binnenmarkt zählt zu den stärksten Instrumenten gegen die Teuerung.
Der Österreich-Aufschlag hat darin keinen Platz. Europa wurde
geschaffen, um Chancen zu öffnen und Kosten zu senken. Die EU-
Kommission muss jetzt handeln, damit dieses europäische Versprechen
nicht an der Supermarktkassa scheitert.“
Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen
Parlament:
„Es braucht faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen
Binnenmarkt. Ungerechtfertigte Lieferbeschränkungen führen dazu, dass
identische Produkte in Österreich teurer sind als in Deutschland –
und das benachteiligt nicht nur unsere Konsumentinnen und
Konsumenten, sondern auch unsere heimischen Betriebe. Wir setzen uns
daher auf europäischer Ebene dafür ein, diese Wettbewerbsverzerrungen
zu beseitigen, damit der Markt endlich so funktioniert, wie er
gedacht ist: offen, fair und zum Vorteil aller.“
Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen
Parlament:
„In Österreich werden die Menschen Tag für Tag von einer
Preislawine überrollt. Während Familien an der Kassa immer tiefer in
die Tasche greifen müssen, profitieren internationale Konzerne von
künstlich hochgehaltenen Preisen. Damit muss endlich Schluss sein.
Die EU-Kommission muss handeln und den europäischen Binnenmarkt
wieder ins Gleichgewicht bringen. Gerade in Zeiten, in denen die
Menschen bei jeder Rechnung kämpfen, braucht es ein Europa, das
Verbraucher:innen schützt, und einen fairen Markt.“
Die vollständige parlamentarische Anfrage ist dieser Aussendung
als Dokument beigelegt.