Wien (OTS) – „Wir fordern Bundeskanzler Stocker auf, diese Blamage
auf
europäischer Ebene nur wegen privater Profitinteressen der
Raiffeisenbanken sofort zu beenden. Stocker verspielt Österreichs
Glaubwürdigkeit in Europa. Unsere Partner in der EU haben den RBI
Plänen schon eine Absage erteilt – zu Recht“, sagt Nina Tomaselli,
Sprecherin der Grünen für Finanzen und Kontrolle, anlässlich den
Aussagen von Bundeskanzler Christian Stocker am Rande des EU-Gipfels.
„Die Raiffeisenbank will ihr selbst verschuldetes Russland-
Problem einfach aussitzen – und die Bundesregierung hilft ihr dabei.
Das vorgebrachte Argument Deripaskas Firma würde zweimal kassieren,
ist falsch. Hier werden die österreichische Bevölkerung und die
europäischen Partner:innen unrichtig informiert. Das eingefrorene
Vermögen in Form von Strabag-Aktien bleibt aufgrund der Sanktionen
unzugänglich, von einem ,doppelt kassieren‘ kann also keine Rede
sein“, betont Tomaselli.
„Sanktionen gegen Russland sind kein Selbstzweck, sondern ein
notwendiges Mittel, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu ahnden
und europäische Werte zu verteidigen. Ihre Wirkung steht und fällt
mit konsequenter Umsetzung – auch in Österreich“, ergänzt Tomaselli.
„Wer jetzt versucht, einzelne Unternehmen wie die Raiffeisenbank
zu schützen, stellt wirtschaftliche Privatinteressen über Solidarität
mit der Ukraine. Die Raiffeisen-Sonderpläne führen zu einer extrem
Schwächung des Sanktionsregimes, just zu dem Zeitpunkt, als die Pläne
eingefrorenes russisches Vermögen für die Ukraine-Unterstützung
heranzuziehen laut werden“, hält Tomaselli fest.