Wien (OTS) – Nach dem Bekanntwerden eines mutmaßlichen Spions der
Muslimbruderschaft in der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN) fordert die FPÖ nun die volle
parlamentarische Aufklärung. Wie heute FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA bekannt gab, haben die Freiheitlichen die
Einberufung einer Sitzung des Ständigen Unterausschusses des
Innenausschusses verlangt, um die Vorgänge und die politische
Verantwortung lückenlos aufzuarbeiten.
„Ein mutmaßlicher Spion einer extremistischen Organisation im
Herzen unseres Staatsschutzes ist ein Vorfall von höchster
sicherheitspolitischer Brisanz. Hier darf nicht einfach zur
Tagesordnung übergegangen werden, als wäre nichts geschehen“,
erklärte Hafenecker. Die parlamentarische Kontrolle sei jetzt das
Gebot der Stunde, um das volle Ausmaß dieser eklatanten
Sicherheitslücke aufzudecken und die politische Verantwortung zu
klären. „ÖVP-Innenminister Karner muss im Ausschuss Rede und Antwort
stehen. Wir wollen wissen, was genau passiert ist und welche
Konsequenzen daraus gezogen werden“, so Hafenecker.
Für die Freiheitlichen steht fest, dass die DSN unter der Führung
von Karner ein Sicherheitsrisiko darstelle. „Wir wollen volle
Aufklärung darüber, was die Ressortspitze wann gewusst hat. Welche
internen Sicherheitsmechanismen haben hier versagt? Und warum wurde
ein derartiger Skandal erst durch Medienberichte bekannt?“,
formulierte Hafenecker einige Fragen. Im Fokus der freiheitlichen
Aufklärung stünden auch mögliche Implikationen in der internationalen
Zusammenarbeit: „Wir wollen auch wissen, ob es aufgrund dieses
Vorfalls Einschränkungen in der Kooperation mit anderen Diensten,
beispielsweise dem Mossad, gegeben hat oder gibt und, ob und wie sich
der Berner Klub hierzu geäußert hat!“ Karner stünde in der vollen
Verantwortung, diese Fragen zu beantworten und die Verantwortung für
diese eklatante Sicherheitslücke zu übernehmen. Zudem stelle sich für
Hafenecker die Frage, ob die eigens für die DSN eingerichtete
unabhängige Kontrollkommission mit dem Fall des Muslimbruders befasst
wurde.
Abschließend betonte der FPÖ-Generalsekretär: „Unser Ziel ist die
lückenlose Aufarbeitung dieses Skandals. Es muss restlos geklärt
werden, wie es zu dieser Infiltration kommen konnte und welche
sensiblen Informationen tatsächlich an eine extremistische
Gruppierung abgeflossen sind. Nach einer ganzen Serie von Pannen im
Innenressort ist das Vertrauen aufgebraucht. Wir werden mit den
Mitteln der parlamentarischen Kontrolle dafür sorgen, dass die
Verantwortlichen nicht einfach davonkommen, und sicherstellen, dass
es vonseiten der ÖVP zu keiner weiteren Vertuschung kommt.“