Wien (OTS) – „Wenn ehrliche Betriebe in unserem Land vor etwas
geschützt werden
müssen, dann vor einer ideologiegetriebenen, wirtschaftsfeindlichen
Politik der Grünen, das haben diese auch in der letzten Koalition mit
der ÖVP eindeutig bewiesen. All jene großen Leitbetriebe, die noch
immer Gewinne schreiben und Mitarbeiter beschäftigen, sind in den
Augen der Grünen keine Leistungsträger, sondern politische
Feindbilder“, merkte heute der freiheitliche KMU-Sprecher NAbg.
Michael Fürtbauer zum Titel der von den Grünen verlangten Aktuellen
Stunde „Schützen Sie ehrliche Betriebe vor den Machenschaften von
Signa und Co“ an.
Kritik übte Fürtbauer auch an der Freunderlwirtschaft der ÖVP,
die dem gefallenen Immobilien-Tycoon René Benko sogar geraten habe,
seinen Firmensitz nach Tirol zu verlegen, um Steuern zu sparen. „Auch
hat die ÖVP veranlasst, dass für Herrn Benko an einem Sonntag ein
Bezirksgericht in Wien aufsperrt, damit er seine Immobiliendeals in
vermeintlich trockene Tücher bringen konnte“, so Fürtbauer weiter und
betonte: „Im Titel der Aktuellen Stunde ist nicht das Wort ‚Signa‘
entscheidend, sondern das ‚und Co‘. Wer ist dieses ‚und Co‘?
Verbergen sich darin in der grünen Weltanschauung nicht nahezu alle
großen Leitbetriebe, die in diesem Land noch Gewinne erwirtschaften,
ohne die der Staat und damit unser Sozialsystem schon längst
kollabiert wäre?“
Ein trauriges Beispiel sei auch der Umgang mit dem
österreichischen Unternehmer Mateschitz: „Kurz nach seinem Tod haben
die Grünen im Nationalrat die vermeintliche Erbschaftssteuer des
Erben Mark Mateschitz thematisiert und die SPÖ hat dazu lautstark
applaudiert. Welchen Motivationsanreiz soll man unter solchen
Voraussetzungen noch haben, um in unserem Land zu investieren? Kommen
Sie mir nicht mit Sorge um die Wirtschaft!“, richtete sich Fürtbauer
an die Grünen.
Die Wirtschaft in Österreich brauche nicht nur Schutz vor
fragwürdigen Gestalten wie Herrn Benko, sondern auch Schutz vor einer
Politik, die sie mit immer neuen Steuern, Abgaben und sinnloser
Bürokratie quäle. „Österreich ist ein Entwicklungsland bei
Entlastungen, aber Weltmeister in Sachen Bürokratie. Die Aufgabe der
Verwaltung muss sein, Dinge zu ermöglichen und nicht zu behindern“,
erklärte Fürtbauer. „Wir erleben ein System, das so überreguliert
ist, dass selbst gut geführte Betriebe kaum noch wissen, worauf sie
zuerst reagieren sollen. Jede neue Richtlinie, jede zusätzliche
Berichtspflicht kostet Zeit, Geld und Nerven. Österreich ist
Weltmeister im Formularwesen, aber Entwicklungsland bei der
Entlastung. Das darf so nicht weitergehen. Wir brauchen endlich eine
Verwaltung, die ermöglicht, statt zu behindern.“
„Mehrarbeit und Fleiß lohnen sich nicht mehr wegen hoher Steuern
und Abgaben. Bestes Beispiel dafür ist der schamlose Griff der
Verlierer-Ampel in die Taschen jener Menschen, die Trinkgeld
bekommen“, kritisierte Fürtbauer.
Unter dem Einfluss des ÖVP-Wirtschaftsbundes sei die
Wirtschaftskammer von einer Interessenvertretung der Betriebe zu
einer Interessenvertretung der Funktionäre verkommen. „Wer glaubt,
der Wirtschaftsbund stehe an der Seite der Unternehmer, täuscht sich.
Er ist nur ein Vertreter der Funktionäre, nicht der Wirtschaft. In
einer Zeit, in der ein Unternehmen nach dem anderen zusperrt oder
abwandert, erhöhen sich die Spitzenfunktionäre des Wirtschaftsbundes
ihre Aufwandsentschädigungen um bis zu 40 Prozent. Die
Wirtschaftskammer macht Politik für ihre Funktionäre und nicht für
ihre Zwangsmitglieder“, stellte der freiheitliche KMU-Sprecher fest.
„Österreich blutet finanziell aus und vertreibt Unternehmen ins
Ausland. Das ist der aktuelle Befund. Daher braucht unser Land
dringend Veränderung. Die Politik muss daher alles unternehmen, um
Leistung zu fördern, Innovationen zu ermöglichen, die Steuerlast zu
senken und Unternehmertum wieder zuzulassen. Unsere Betriebe müssen
vor einem nimmersatten Staat und einer unfähigen schwarz-rot-pinken
Regierung geschützt werden!“, betonte Fürtbauer.