Wien (OTS) – SPÖ-Delegationsleiter Schieder schließt sich der Riege
aus ÖVP-
Bundeskanzler, ÖVP-Europaministerin und EU-Vertretern an und fordert
ebenfalls eine Änderung der EU-Verträge, um das
Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen – am liebsten verbunden mit einem
sofortigen EU-Beitritt des gesamten Westbalkans. „Herr Schieder, auch
für Sie wird es langsam Zeit zu erkennen, dass dieser Weg
brandgefährlich und leichtgläubig ist“, erklärte Harald Vilimsky,
freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament.
„Die einzige Partei, die wahrlich die österreichischen Interessen
vertritt, ist und bleibt die FPÖ. Nicht Ihre sozialdemokratischen
Freunde und auch nicht die Vertreter der anderen Parteien des
politischen Establishments“, stellte Vilimsky klar. Eine EU-
Erweiterung um jeden Preis sei die wahre Gefahr für Europa. Das
Verhindern solcher Vorhaben müsse die eigentliche Aufgabe all jener
Vertreter Österreichs sein, denen die Interessen der eigenen
Bevölkerung am Herzen liegen.
Zugleich betonte Vilimsky, dass eine Erweiterung nicht
grundsätzlich ausgeschlossen werden solle. Mit Blick auf den
Westbalkan hob er insbesondere Serbien als „derzeit seriösesten und
verlässlichsten Partner in der Region“ hervor. „Serbien hat großteils
seine Hausaufgaben gemacht und steht daher auf der Liste möglicher
Erweiterungspartner zu Recht weit oben. Das ist anzuerkennen, ohne
dass dies automatisch einen sofortigen Beitritt aller anderen
Westbalkanländer bedeuten darf, die bei weitem noch nicht so weit
sind“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Gerade deshalb, so Vilimsky weiter, sei es höchste Zeit, dass
sich die EU-hörigen österreichischen Parteien endlich wieder auf die
Interessen Österreichs besinnen, „anstatt sich täglich neue Ideen
einfallen zu lassen, mit denen sie unser schönes Land mit Füßen
treten“. „Herr Schieder, wachen Sie endlich auf! Erkennen Sie, dass
Sie blind einer ideologischen Agenda folgen, die Europa schwächt und
Österreich schadet. Nur eine Politik der Vernunft, der
Eigenständigkeit und des Schutzes unserer nationalen Interessen kann
Österreichs Zukunft sichern“, betonte Vilimsky.