Wien (OTS) – „Gestern fand in Klagenfurt der Österreichische
Gemeindetag statt.
Sämtliche Festredner wiesen dabei auf die dramatische Situation der
Gemeinden hin. ÖVP-Kanzler Stocker forderte die Gemeinden auf, Geduld
zu haben, und erklärte, dass die schwarz-rot-pinke Regierung nach
einem längeren Ideenfindungsprozess Maßnahmen zur Entlastung der
Gemeinden setzen wolle. Tatsache ist jedoch, dass die Gemeinden diese
Zeit nicht mehr haben, denn die finanzielle Lage ist längst höchst
dramatisch. Der Bund muss die Gemeinden endlich fair am
Finanzausgleich beteiligen“, stellte heute der freiheitliche
Bereichssprecher für kommunale Angelegenheiten, NAbg. Maximilian
Linder, klar.
„Den Plan, den Gemeinden mit einer Erhöhung der Grundsteuer unter
die Arme greifen zu wollen, lehnen wir Freiheitliche entschieden ab.
Es darf keine neuen Steuererhöhungen geben. Stattdessen fordern wir,
dass der Bund den Gemeinden endlich den ihnen zustehenden Anteil an
der CO2-Abgabe und an der Digitalabgabe zukommen lässt“, bekräftigte
Linder.
„Für Österreichs Gemeinden wird die ständige Aufgabenverschiebung
von Bund und Ländern zu den Gemeinden ohne Bereitstellung
entsprechender finanzieller Mittel zunehmend zur Belastung. Erst
kürzlich haben ÖVP-Innenminister Karner und ÖVP-Staatssekretär Pröll
die Gemeinden schriftlich aufgefordert, als Registrierungsstellen für
die ID Austria zu fungieren. Doch auch in diesem Fall will man den
Gemeinden zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihnen aber die
notwendigen finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen“,
kritisierte Linder.
„Diese schwarz-rot-pinke Regierung ist mit dem Versprechen
angetreten: ‚Kein weiter wie bisher‘. Doch jede Handlung von ÖVP, SPÖ
und NEOS zeigt das Gegenteil – am Ende bleibt es nämlich bei leeren
Floskeln“, so Linder.