Wien (OTS) – Entsetzt zeigte sich heute
FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über die Aussage von
SPÖ-Sozialministerin Schumann im aktuellen „Krone“-Interview, wonach
die Regierung keine Pensionen gekürzt habe. „Das ist ein Schlag
mitten ins Gesicht aller Opfer des Pensionsraubs dieser ‚Verlierer-
Ampel‘. Pensionen ab 2.500 Euro brutto, für die ein Leben lang hart
gearbeitet und Versicherungsbeiträge bezahlt wurden, werden nicht an
die Inflation angepasst und dadurch gekürzt. Dazu kommen noch die
Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionisten, die Einführung der E-Card-
Service-Gebühr und Selbstbehalte bei Krankentransporten und
medizinischen Untersuchungen, die gerade die ältere Generation voll
treffen! Die schlechteste und teuerste Regierung aller Zeiten macht
die Menschen nicht nur ärmer, sie verhöhnt sie auch noch dabei!“,
kritisierte Belakowitsch und ortete eine „absolute Respektlosigkeit
der Regierung gegenüber Generationen, denen wir so viel zu verdanken
haben“.
Mit der „Leugnung des Pensionsraubs“ würden sich auch weder
Schumann noch die gesamte SPÖ aus der Verantwortung stehlen können,
die Bevölkerung beinhart hinters Licht geführt zu haben. „Es ist
gerade einmal ein Jahr her, dass SPÖ-Chef Babler der Bevölkerung in
einem Brief vor der Wahl vollmundig versprochen hat: ‚Mit uns wird es
keine Pensionskürzungen geben‘. Heute ist dieser Satz nicht einmal
mehr das Papier wert, auf das er gedruckt war. Nur um in der
‚Verlierer-Ampel‘ an die Schalthebel der Macht und an Posten zu
kommen, haben die Genossen unsere Pensionisten eiskalt und in
Lichtgeschwindigkeit verraten. Schäbiger geht es nicht mehr!“, so die
freiheitliche Sozialsprecherin weiter.
Wenn sich die SPÖ-Sozialministerin angesichts des Falls einer
syrischen Großfamilie, die ohne je etwas geleistet zu haben 9.000
Euro an Sozialleistungen erhalten hat, darum sorge, dass diese bei
Kürzungen „nicht ins Bodenlose“ fallen dürfe, zeige das „ihren
vollkommen verkehrt eingestellten politischen Kompass“ auf: „Bei
unseren Pensionisten treibt Schumann diese Sorge offenbar nicht an.
Das ist entlarvend. Außerdem müssen Sozialleistungen überhaupt
Österreichern vorbehalten werden und Syrer haben in unserem Land
eigentlich gar nichts mehr verloren. Sie sollten in ihre Heimat
zurückgeführt werden, um diese wieder aufzubauen! Gleichzeitig ist
der illegalen Masseneinwanderung in unser Sozialsystem ein Riegel
vorzuschieben.“