Wien (OTS) – Der Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement
und die
Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich fordern von
der Bundesregierung den sofortigen Stopp der Verpflichtung, Abfall
auf der Schiene zu transportieren. Sie warnen vor negativen
ökologischen wie ökonomischen Folgen des Bahnzwangs. Selbst das
Umweltministerium empfiehlt im seinem aktuellen Evaluierungsbericht
zumindest eine Abschwächung der Regelung.
Der Einsatz von Sekundärrohstoffen wie Altmetall, Altholz und
Altpapier in der Produktion ist ressourcenschonend und stärkt die
Kreislaufwirtschaft. Nach dem Abfallwirtschaftsgesetz gelten
Sekundärrohstoffe jedoch als Abfall. Sobald die Transportdistanz über
200 Kilometer beträgt, muss Sekundärmaterial per Bahn befördert
werden. Ab 1. Jänner 2026 soll dieser Bahnzwang bereits ab 100 km
gelten – eine drastische Verschärfung, die zahlreiche Unternehmen vor
unlösbare Herausforderungen stellt.
Recycling wird behindert – Sekundärrohstoffe wandern ins Ausland
ab
Sekundärrohstoffe sind unverzichtbar für eine nachhaltige
Produktion in Österreich. Die Bahn ist für viele Abfallarten
logistisch ungeeignet. Lange Stehzeiten, fehlende Infrastruktur und
unflexible Transportzeiten machen eine planbare Versorgung unmöglich.
Zusätzlich verzögert die verpflichtende Abfrage über die Plattform
aufschiene.gv.at die Abläufe – bis zu zwei Werktage Wartezeit für
eine Bestätigung sind keine Seltenheit.
„Die Erfahrungen mit dem Bahnzwang haben gezeigt, dass die damit
verbundene einseitige Belastung von Sekundärrohstoffen – und damit
auch der auf eine termingerechte Versorgung mit Sekundärrohstoffen
angewiesenen Papier-, Holz- und Metallindustrie – im Hinblick auf den
umweltpolitisch gewünschten Einsatz von Sekundärmaterial
kontraproduktiv, sachlich nicht gerechtfertigt und nachteilig für
eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist. Die Regelung schwächt
das gesamte umweltorientierte Wertschöpfungssystem“, sagt Siegfried
Menz , Bundesspartenobmann Industrie in der Wirtschaftskammer
Österreich.
Die gesetzliche Einschränkung der Transportmöglichkeiten
gefährdet die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen. Wertvolle
Materialien gelangen nicht mehr nach Österreich, und die Industrie
muss wieder vermehrt auf Primärrohstoffe zurückgreifen.
„Der Bahnzwang ist ein Alleingang Österreichs, der dazu führt,
dass internationale Partner unsere Grenzen umfahren. Das ist ein
massiver Rückschritt für die Kreislaufwirtschaft“, unterstreicht
Thomas Kasper , Obmann des WKÖ-Fachverbandes Entsorgungs- und
Ressourcenmanagement.
Evaluierungsbericht des Umweltministeriums belegt: Ziel CO₂-
Einsparung verfehlt
Selbst im kürzlich veröffentlichten Evaluierungsbericht
„Abfalltransporte auf der Schiene“ des Umweltministeriums wird dafür
plädiert, das Inkrafttreten der Verpflichtung für Transportstrecken
von über 100 km von 1. Jänner 2026 auf 2030 zu verschieben.
Der Hauptzweck des Bahnzwangs – ein Beitrag zum Klimaschutz –
wird offenbar nicht erreicht. Der Evaluierungsbericht weist keinerlei
durch den Bahnzwang erzielte CO2-Einsparungen aus. Das ist nicht
überraschend: Abfalltransporte machen nur vier Prozent des gesamten
Straßengüterverkehrs aus, das theoretische CO2-Einsparpotenzial liegt
lediglich bei 0,0001 Prozent.
Damit sehen sich die Branchenvertreter in ihrer Forderung nach
Abschaffung des Bahnzwangs bestätigt. Dieser trägt offenbar nicht zum
Klimaschutz bei, behindert jedoch das Recycling – das ein weit
höheres Co2-Einsparungspotential hätte – und verursacht enorme
Kosten. Die verpflichtende Abfrage von Bahnkapazitäten bringt
zusätzliche Verwaltungskosten in der Höhe von jährlich 3,5 Mio. Euro
für die Unternehmen mit sich. Hinzu kommt: Transporte mit der Bahn
sind insbesondere für kürzere Distanzen erheblich teurer und
wirtschaftlich oft nicht vertretbar.
„Teile der Bundesregierung haben das Problem erkannt und sind
offen für praxistaugliche Lösungen. Andere wollen aus strategischen
Gründen die konsequente Verlagerung auf die Bahn gegen jede
ökologische und wirtschaftliche Vernunft, und das selbst entgegen den
Ergebnissen des Evaluierungsberichts aus dem zuständigen
Bundesministerium. Die maßgebende Relevanz unserer Unternehmen für
die Kreislaufwirtschaft ist unbestritten. Wir benötigen hier dringend
Handlungsspielraum“, sagt Kasper und betont: „Die Abfallwirtschaft
fährt bereits jetzt mit der Bahn. Es fehlt uns jedoch an der
notwendigen Infrastruktur und den Transportkapazitäten. Im
intermodalen Transport findet sich immer das ökologische und
ökonomische Optimum.“ Er fordert daher nachdrücklich, in den Ausbau
der Bahn zu investieren.
Appell: Rücknahme des Bahnzwangs
Für die (Kreislauf-)Wirtschaft ist der Bahnzwang nicht tragbar.
„Wer Kreislaufwirtschaft will, muss praktikable Rahmenbedingungen
schaffen und darf Sekundärrohstoffe nicht massiv gegenüber
Primärmaterial am Markt benachteiligen. Die Bahn kann die für die
Industrie erforderlichen ‚Just-in-time‘-Lieferungen nicht annähernd
leisten und ist darüber hinaus um ein Vielfaches teurer als der LKW“,
so Menz.
Deshalb fordert die Branche vehement das Aus des Bahnzwangs, und
das möglichst vor der gesetzlich vorgesehenen Verschärfung ab
1.1.2026, die Bahntransporte dann bereits ab 100 Kilometern
verpflichtend vorschreibt.
„Dieser bürokratische Irrweg ist höchst kontraproduktiv. Das ist
Symbolpolitik auf dem Rücken der Wirtschaft. Statt die
Kreislaufwirtschaft zu stärken, wird sie behindert. Österreich kann
sich das nicht leisten“, betonen Menz und Kasper abschließend.
Factsheet – Kernprobleme des Bahnzwangs:
–
Mehr Bürokratie, kein Effekt: Laut Evaluierungsbericht bringt der
Bahnzwang keine nachweisbare CO₂-Reduktion – die theoretisch
möglichen Einsparungen liegen im Promillebereich. Demgegenüber
entstehen jährlich Verwaltungskosten nur für die verpflichtende
Abfrage von Bahnkapazitäten von rund 3,5 Mio. Euro für die
betroffenen Unternehmen.
–
Gefahr für Recycling & Rohstoffe: Sekundärrohstoffe wandern ins
Ausland, weil internationale Partner Österreich „umfahren“. Damit
verliert die heimische Industrie wertvolle Materialien – das schwächt
die Kreislaufwirtschaft.
–
Hohe Kosten: Bahntransporte sind bis zu dreimal teurer als Lkw-
Fahrten. Rail Cargo Austria hat die Preise allein 2023 um 35 Prozent
erhöht.
–
Fehlende Infrastruktur: Umschlagstellen, Kapazitäten und
Planungssicherheit fehlen – selbst das Umweltministerium räumt ein,
dass die 100-km-Regelung von 2026 auf 2030 verschoben werden müsste.
–
Forderung: Rückkehr zu einer praxistauglichen Regelung.
Abfalltransporte gehören dort auf die Bahn, wo es Sinn macht – nicht
unter Zwang, der Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen schadet.
Über den Fachverband Entsorgungs- und Ressourcenmanagement
Der Fachverband ist die in der Wirtschaftskammer Österreich
eingebettete gesetzliche Interessensvertretung der Abfallwirtschaft.
Der Fachverband verzeichnet 8.027 Mitgliedschaften und wurde wegen
der aus ökologischer und ökonomischer Sicht besonderen Bedeutung im
Jahr 2000 gegründet. Die Aufgaben der Unternehmen umfassen die
Sammlung, Behandlung und (Wieder-)Verwertung von flüssigen und festen
Abfällen jedweder Art, die Reinhaltung und Wartung von
Verkehrsflächen sowie die Erfassung und Aufbereitung von Abwasser.
Ebenso zählen die Schneeräumung sowie die Entrümpelung als auch das
Reinigen von Kanälen und Kläranlagen zu den Tätigkeitsbereichen der
vom Fachverband vertretenen Unternehmen.
Über die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer Österreich
Die Bundessparte ist die zentrale Interessenvertretung der
österreichischen Industrieunternehmen auf Bundesebene. Sie umfasst
rund 5.000 Mitgliedsunternehmen, die in 16 Fachverbänden organisiert
sind und gemeinsam etwa 470.000 Beschäftigte repräsentieren.
(PWK397/ES/JHR)