Wien (OTS) – „All unsere Warnungen und Befürchtungen sind nun
eingetreten“,
kommentiert FPÖ-Wien Obmann Stadtrat Dominik Nepp die bekanntgegebene
Verzögerung beim Beschluss des Wiener Budgets für 2026. Statt wie
geplant im November wird das Budget erst am 17. Dezember beschlossen.
Das ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr Wien inzwischen von
den Entscheidungen des Bundes abhängig ist.
„Die SPÖ-geführte Stadtregierung hat sich sehenden Auges und
durch die eigene Unfähigkeit, ihren Haushalt unter Kontrolle zu
halten und rechtzeitig Konsolidierungsmaßnahmen zu präsentieren, in
eine finanzielle Abhängigkeit vom Bund begeben. Die Hälfte der
Einnahmen Wiens stammt aus den Ertragsanteilen des Bundes, die
Finanzierung der Stadt läuft mittlerweile ausschließlich über die
OeBFA. Solange unklar ist, wie hoch diese ausfallen, kann die Stadt
nicht einmal ein Budget beschließen. Das ist der Offenbarungseid
einer verantwortungslosen Finanzpolitik, die uns direkt in die Krise
steuert. Wien hängt also in der Luft und wird – nicht zuletzt
aufgrund der extrem hohen Zinsen – in endgültig in den finanziellen
Abgrund schlittern.“
Besonders brisant ist die Tatsache, dass Wien bei einer Deckelung
durch die Bundesfinanzierungsagentur gezwungen wäre, sich in noch
größerem Umfang am Kapitalmarkt zu verschulden. „Das bedeutet höhere
Zinsen, höhere Kosten über Jahre hinweg und weniger
Handlungsspielraum für die Stadt. Genau vor diesem Szenario haben wir
seit Jahren bereits gewarnt und es beim letzten Rechnungsabschluss
auch prognostiziert“, so Nepp. Fraglich ist auch, wer die Kosten
dafür tragen wird, wenn Wien den Stabilitätspakt nicht mehr einhalten
kann – was aller Voraussicht nach eintreten wird. „Das könnte für
Wien hohe Strafzahlungen bedeuten, die wir jedoch nicht stemmen
werden können. Wien steht defacto vor der Pleite, ein um ein Monat
nach hinten verschobenes Budget kann darüber auch nicht
hinwegtäuschen“, ist Nepp sicher.
Der Freiheitliche fordert daher die Offenlegung des aktuellen
Standes aller Schulden, des aktuellen Standes der
Finanzierungsverhandlungen mit den Banken inklusive dem potentiellen
Rahmen und der Verzinsungshöhe sowie einen Finanzierungsplan der
Stadt Wien in kurz-, mittel- und langfristiger Planung, um den
Konsolidierungsweg der Stadt Wien auch nachvollziehbar und
transparent verfolgen zu können. Der aktuelle Schulden- bzw.
Budgetstand der ausgelagerten Unternehmen muss ebenfalls öffentlich
gemacht werden: „Die Zeit des Verschleierns ist vorbei, nun müssen
alle Zahlen endlich auf den Tisch“, schließt Nepp.