Wien (OTS) – „Wir stehen für eine effektive und unbürokratische
Umsetzung des
Green Deal und bekennen uns beim Klimaschutz auch zur Vorreiterrolle
der EU. Dabei ist es aber wesentlich, dass wir auch die notwendige
Flexibilität und entsprechende Rahmenbedingungen mit Blick auf die
Wirtschaft, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die sich verändernden
Umweltbedingungen sowie die Weiterentwicklung der Technologie im
Blick haben“, sagt Carina Reiter, ÖVP-Bereichssprecherin für Umwelt
und Klimaschutz bei der heutigen Aktuellen Europastunde. Wirtschaft
und Wohlstand, so Reiter, „spielen beim Klimaschutz eine nicht zu
unterschätzende Rolle – denn ohne diese Faktoren wären wir gar nicht
in der Situation, über Klima und Umwelt zu diskutieren“.
In New York werde derzeit mit der „Climate Week NYC“ ein großer
Klimagipfel abgehalten, in dessen Rahmen es auch eine
Absichtserklärung der EU geben wird. Im Bereich der so genannten
„Nationally Determined Contributions“ (NDC), also bei den nationalen
Beiträgen zum Klimaschutz, habe man sich auf eine Bandbreite
geeinigt, in deren Rahmen man die Klimaziele linear erreichen wolle.
Das Ziel der Klimaneutralität 2050 sei nur über Zwischenziele
erreichbar, werde dabei aber nicht in Frage gestellt.
Was die heute im Plenum des Nationalrates durch FP-Vertreter
gemachten Aussagen betrifft, so stellt Reiter klar: „Die
Freiheitlichen handeln offensichtlich nach der Prämisse ‚wasch‘ mir
den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass‘. Warum sonst bringen sie sich
nicht in den demokratischen Prozess ein? Es wäre die Verantwortung
der FPÖ, hier mit uns gemeinsam für Land und Leute zu arbeiten.“ Auch
die Kritik der Grünen Klubobfrau Gewessler sei nicht nachvollziehbar,
„offensichtlich sucht die frühere Umweltministerin ihr Heil im
Schlechtreden, weil sie nun nicht mehr bei den Verhandlungen auf
europäischer Ebene am Tisch sitzt“. Abschließend sagt Reiter: „Es
gibt bei Klima und Umwelt viel zu tun – aber wir sind auf einem guten
Weg. Es wäre zu begrüßen, wenn auch die Opposition hier mitarbeitet.“
(Schluss)