Wien (OTS) – Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte
der FPÖ-
Sicherheitssprecher, NAbg. Mag. Gernot Darmann, auf die Aussage von
Justizministerin Sporrer, die Organisation „Antifa“ nicht zu kennen.
Anlass war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa
in den USA als Terrororganisation einstufen zu wollen. Für Darmann
sei diese Aussage der österreichischen Noch-Justizministerin ein
„politischer Offenbarungseid“ und ein weiterer Beweis für die
gefährliche Blindheit der Regierung auf dem linken Auge.
„Es ist ein handfester Skandal und ein politischer
Offenbarungseid, wenn die oberste Justizhüterin des Landes vorgibt,
eine international agierende, gewaltbereite linksextreme Bewegung wie
die ‚Antifa‘ nicht zu kennen. Diese gespielte Ahnungslosigkeit ist
entweder ein Zeichen völliger Inkompetenz oder der bewusste Versuch,
einen Schutzmantel über gewalttätige linke Chaoten zu breiten. Beides
ist einer Ministerin unwürdig und brandgefährlich für unsere
Sicherheit!“, erklärte Darmann. Diese Verharmlosung sei eine
Beleidigung eines jeden Polizisten, der bei Demonstrationen von
Vermummten aus dem Antifa-Milieu angegriffen werde.
Die Ignoranz der Justizministerin dürfe kein Schutz für
linksextreme Gruppierungen sein. Darmann verwies in diesem
Zusammenhang auch auf die Vorfälle in Kärnten: „Wir sehen ja, wohin
diese systematische Verharmlosung führt. Man muss sich nur die
Umtriebe im Peršmanhof in Kärnten ansehen, wo sich die linksextreme
Szene vernetzt und für ihre Aktionen schult.“ Nach dem rechtmäßigen
und vorschriftsgemäßen Einschreiten der Behörden aufgrund von
Verwaltungsübertretungen der Antifa sei es im Zuge der Amtshandlung
zu Widerständen von Seiten der Linksextremen gegenüber den Polizisten
gekommen. Darmann: „Die Erstreaktion von Karner, Leichtfried und
Babler war nicht etwa, die linksextreme Gewalt zu verurteilen,
sondern sich schützend vor die Chaoten und gegen unsere Polizei zu
stellen. Das ist an Frechheit und Hohn nicht zu überbieten und zeigt,
wo die Prioritäten der Verlierer-Koalition liegen. Es gehört offenbar
zum guten Ton, linksextreme Gefährder schalten und walten zu lassen
und Augen und Ohren zu verschließen!“
Besonders brisant sei auch die Frage der Finanzierung dieser
Gruppierungen, die Darmann im Zusammenhang mit den NGO-Anfragen der
FPÖ aufwarf: „Es kann nicht sein, dass solche Strukturen
möglicherweise auch noch mit dem Steuergeld der Österreicher
gefördert werden. Wir fordern daher eine lückenlose Offenlegung aller
Förderungen an Vereine und Organisationen, die dem Antifa-Spektrum
oder der linksextremen Szene auch nur ansatzweise zuzuordnen sind.
Dieser linke Sumpf muss trockengelegt werden, erst recht, wenn diese
Organisation in den USA bald als Terrorgruppe gelten könnte!“, so der
FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Eine Justizministerin, die auf dem linken Auge derart blind ist,
ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Ihre Aussage ist eine Verhöhnung
aller Opfer linksextremer Gewalt. Sie hat jegliche Legitimität
verloren und muss sofort zurücktreten“, forderte Darmann abschließend
und bekräftigte: „Wir Freiheitliche fordern ein Ende dieser
unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik und ein konsequentes
Vorgehen gegen die gesamte linksextreme Szene und ihre Gewalttäter!“