Bundesregierung setzt wichtiges Signal für leistbares Wohnen – weiterer Handlungsbedarf bleibt

Wien (OTS) – Der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV)
begrüßt das klare
Bekenntnis der Bundesregierung zum leistbaren Wohnen. Mit der nun
vorgesehenen Ausnahme der wesentlichen WGG-Bestandteile – Erhaltungs-
und Verbesserungsbeitrag (EVB) sowie Grundmiete – von der
Mietpreisbremse ist ein überfälliger Kurswechsel gelungen. Nach
eineinhalb Jahren spürbarer Einschränkungen zeigt diese Maßnahme
erstmals wieder ein klares Bekenntnis zum gemeinnützigen
Wohnungssektor.

„Insbesondere die EVB-Entkoppelung ist ein entscheidender Hebel,
um Substanz und leistbare Mieten langfristig zu sichern“, betont
Verbandsobmann KommR Mag. Michael Gehbauer. Die letzten
Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetze (MILG) ziehen erhebliche
Einnahmenausfälle nach sich. Allein durch die EVB-Verluste fehlen der
gemeinnützigen Branche rund 150 Millionen Euro pro Jahr – und das
dauerhaft. Der gestrige Schritt war daher unumgänglich, um die GBVs
wieder in die Lage zu versetzen, in Neubau und Sanierung zu
investieren.

„Jetzt gilt es, rasch weitere Maßnahmen aus dem
Regierungsprogramm umzusetzen, damit wir wieder in größerem Umfang
bauen und sanieren können – für leistbare Mieten heute und
Versorgungssicherheit morgen“, hält Verbandsobmann-Stellvertreterin
Mag.a Isabella Stickler abschließend fest.

Zwtl.: Nächste Schritte: Was jetzt rasch umzusetzen ist

1. Zweckbindung der Wohnbauförderung.
Die Mittel der Länder müssen dauerhaft, planbar und zweckgebunden dem
geförderten Wohnbau zugutekommen.

2. Alternative Finanzierungsinstrumente entwickeln.
Zusätzliche, langfristig zinsgünstige Finanzierungsmodelle (z. B.
Wohnbaufonds, zinsgestützte Darlehen, Haftungsrahmen) sollen den
gemeinnützigen Neubau und die Klimasanierung ankurbeln.

3. Rückgang der Wohnbauförderung gemessen am BIP stoppen und
umkehren.
Die sinkenden Wohnbauförderungmittel gemessen am BIP-Anteil schwächen
die Leistungsfähigkeit des Systems – hier braucht es eine
Trendumkehr.

4. Wohnbauoffensive zur Stärkung der Baukonjunktur.
Ein koordiniertes Paket zur Mobilisierung von Grundstücken, auch
jener im Besitz der öffentlichen Hand, Fördermitteln und die
Verfahrensbeschleunigung würden die Baukonjunktur stabilisieren und
sollte die jährliche Bauleistung im leistbaren Segment wieder
erhöhen.

5. WGG-Reform auf den Weg bringen.
Ziele sind die Stärkung der Selbstfinanzierungskraft des
gemeinnützigen Sektors, die Absicherung des Bestands und klare
Rahmenbedingungen für den Neubau.

„Der gestrige Beschluss war ein guter Tag für die gemeinnützigen
Bauvereinigungen in Österreich. Nun braucht es die rasche Umsetzung
der im Regierungsprogramm vorgesehenen weitere Maßnahmen. Der Verband
gemeinnütziger Bauvereinigungen steht jederzeit für Gespräche zur
Verfügung, um diese Maßnahmen gemeinsam mit Bund, Ländern und
Gemeinden umzusetzen“, so Verbandsobmann KommR Mag. Michael Gehbauer.